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Aktion Mensch e.V.

Aktion Grundgesetz mischt sich in Diskussion um Sozialreformen ein
Menschen mit Behinderungen fordern "Lokale Teilhabepläne"
Rund 110.000 Menschen bei bundesweiten Aktionen

Bonn (ots)

Vor über 180 Rathäusern, Landesregierungs- oder
Behördensitzen und auf Marktplätzen in ganz Deutschland forderten
Menschen mit und ohne Behinderungen am Wochenende "Lokale
Teilhabepläne". In mindestens ebenso vielen Städten und Gemeinden
fanden zudem Kundgebungen, Diskussionen, Pressekonferenzen sowie
Kulturveranstaltungen statt, die sich mit den laufenden
Sozialreformen in Deutschland auseinander setzten. Insgesamt
beteiligten sich trotz des schlechten Wetters bundesweit etwa 110.000
Menschen an den Aktionen zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die in diesem Jahr
wegen des Feiertages Christi Himmelfahrt vor allem am vergangenen
Wochenende stattfanden. Geplant und koordiniert wurden sie von der
Aktion Grundgesetz, einem Bündnis bundesweit arbeitender
Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe. Eine
bundesweite Anzeigenkampagne machte zusätzlich auf die Ziele und
Aktionen des 5. Mai aufmerksam.
Zukunft gestalten mit dem Lokalen Teilhabeplan Ob in Berlin,
Dresden, Bremen, Hannover, Kiel, Bergisch-Gladbach, Kassel,
Frankfurt, Mainz, Aalen, Biberach, Nürnberg oder München - in
zahlreichen Städten und Gemeinden regten Menschen mit und ohne
Behinderungen die Entwicklung Lokaler Teilhabepläne an. Hintergrund:
In ihrem unmittelbaren Umfeld stoßen Menschen mit Behinderungen in
der Regel am häufigsten auf Barrieren. Daher werden sie, aber auch
Einrichtungen, Vereine, Wirtschaft, Medien und Politik ab sofort
gefragt: Wer tut eigentlich was, um Menschen mit Behinderungen
Teilhabe zu ermöglichen? Was fehlt konkret? "Herauskommen soll", so
Heike Zirden, Pressesprecherin der Aktion Mensch, "ein gemeinsamer
Plan, wie sich die Kommunen in den nächsten Jahren verändern sollen,
damit Menschen mit Behinderungen ohne Barrieren am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen können."
Erste Früchte trägt die Initiative beispielsweise in Kassel. "Die
Friedhofsverwaltung hat sich bereits gemeldet und für dieses Jahr den
Umbau des Verwaltungsgebäudes angekündigt", so Ottmar Miles-Paul,
einer der Kasseler Koordinatoren. "Unser Schreiben mit dem Fragebogen
für einen lokalen Teilhabeplan wandert bereits durch die Verwaltung
und die Stadt. Gestern rief die Stadtbibliothek bei uns an, heute die
Feuerwehr und vorgestern erreichte uns bereits schon der erste
beantwortete Fragebogen."  Bundesweit haben über 130 Initiativen die
Informationen über lokale Teilhabepläne angefordert und angekündigt,
diese Initiative voran zu treiben.
Unterstützt wird die Initiative auch aus dem politischen Raum: Mit
dem Lokalen Teilhabeplan werde "die Frage nach der jetzigen und der
zukünftigen Lebenssituation behinderter Menschen auf die Tagesordnung
der öffentlichen und politischen Diskussion in den Kommunen gesetzt",
so der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann
Haack. Das hält er "für einen sehr gelungenen und Erfolg
versprechenden Ansatz". Denn Teilhabe und Gleichstellung behinderter
Menschen könnten nur von den Betroffenen und mit den Betroffenen
gemeinsam entwickelt und gestaltet werden. Schleswig-Holsteins
Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht appellierte "an alle
kommunalpolitisch Verantwortlichen, in ihren Städten und Gemeinden
Teilhabepläne gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung, der
Wirtschaft und anderen Organisationen zu entwickeln." Von diesen
Plänen profitierten viele Bereiche - zum Beispiel auch die wachsende
Gruppe der älteren Seniorinnen und Senioren sowie der barrierefreie
Tourismus als Wirtschaftsfaktor.
Wie reformiert man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?
Die Aktionen um den 5. Mai sind Teil einer Kampagne, an der sich rund
60 bundesweit arbeitende Wohlfahrts- Sozial-, Eltern- und
Selbsthilfeorganisationen beteiligen. Unter dem Motto "Wie reformiert
man Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit?" begleiten sie seit
2004 die Diskussion um die Reform des Sozialen in Deutschland
kritisch und weist auf die konkreten Auswirkungen für Menschen mit
Behinderungen hin. Außerdem entwickeln die Organisationen eigene
Vorschläge für die Weiterentwicklung der sozialen Systeme, mehr
Eigenverantwortung der Betroffenen, Entbürokratisierung sowie Impulse
für die Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist für Ende des
Jahres eine große Tagung unter dem Titel "Teilhabe als politisches
Gestaltungsprinzip" geplant.
Die Aktion Grundgesetz
Seit 1997 streiten rund 60 Organisationen der Behindertenhilfe und
-selbsthilfe in der von der Aktion Mensch ins Leben gerufenen Aktion
Grundgesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in
Deutschland. Gemeinsames Ziel: das Verfassungsgebot "Niemand darf
wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Art. 3, Abs. 3 GG)
im Alltag umzusetzen. Außerdem will die Aktion Grundgesetz das
Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedürfnisse und Interessen von
Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.  Weitere Informationen
unter www.aktion-grundgesetz.de

Pressekontakt:

Carolina Bontá
Telefon: 0228/ 20 92 355
E-Mail: carolina.bonta@aktion-mensch.de
Christian Schmitz
Telefon: 0228/ 20 92 364 bzw. 0174/ 34 12 707
E-Mail: christian.schmitz@aktion-mensch.de

Original-Content von: Aktion Mensch e.V., übermittelt durch news aktuell

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