Lausitzer Rundschau: Die Regierung und der Klimaschutz
Cottbus (ots)
Nun liegt es in Eckpunkten auf dem Tisch, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Bei der ersten Durchsicht kommt man zu dem Urteil: sehr ambitioniert. Schaut man jedoch genauer hin, fällt schnell auf: Einige scharfe Vorgaben des Bundesumweltministers sind in den Mühlen der Großen Koalition und der Ressortinteressen über Bord gegangen. Nur bedingt ambitioniert, muss deshalb das richtige Urteil lauten. Übrigens auch, weil zahlreiche Fragen der Finanzierung bisher ungeklärt sind. Politisch ist das durchaus relevant, schließlich gibt sich die Bundesregierung international gerne als oberster Klimahüter. Auch koalitionsintern spielt dies eine Rolle: Das forsche Vorgehen von Minister Siegmar Gabriel vorab war nicht frei von Taktik - der Mann muss das Thema für die SPD besetzen, weil kaum andere Themen in Sicht sind, mit denen man die Union derzeit abhängen könnte. Das letzte Wort zum Programm ist also noch nicht gesprochen. Und wenn feststeht, was am Ende bei der Kabinettsklausur aus den Eckpunkten wird, lässt sich sagen, wie stark Gabriel in der Bundesregierung inzwischen wirklich ist. Er muss auf Schützenhilfe von Angela Merkel (CDU) hoffen. Nimmt sie ihren Ruf als Klimakanzlerin ernst, wird Gabriel die Unterstützung bekommen. Für den Verbraucher gilt so oder so: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Ob beim Auto oder bei der Gebäudesanierung, viele Kosten werden zwangsläufig ihn treffen. Das mag man kritisieren, zu verhindern ist es nicht.
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