Lausitzer Rundschau: Der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat Ständige Verantwortung?
Cottbus (ots)
Die Regierung Merkel setzt erstaunlicherweise mit der gleichen Beharrlichkeit den Werbefeldzug für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat fort, den der Vorgänger der Bundeskanzlerin Gerhard Schröder begonnen hatte. Sie wird damit allerdings genau so wenig Erfolg haben. Denn so überfällig eine Reform der Strukturen der Weltorganisation ist, so überflüssig ist es, nach Frankreich und Großbritannien eine weitere Nation aus dem Kreis der EU in das Gremium zu puschen. Das Veto-Recht, über das die derzeitigen ständigen fünf Mitglieder verfügen, auf weitere Regierungen auszuweiten, wäre sowieso die schlechteste aller Reformüberlegungen. Denn schon jetzt führt dieses besondere Privileg der einstigen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dazu, dass wichtige Entscheidungen immer wider hinausgezögert werden. Das kann im Ernst keiner wollen. Und abschaffen lässt sich der Veto-Status auch nicht, weil es schlicht nicht denkbar ist, dass alle fünf heutigen Mitglieder dieses exklusiven Clubs darauf verzichten. Da wird schon mindestens einer mit Nein votieren. Ein ständiger Sitz zweiter Klasse aber mag zwar eine ehrenhafte Angelegenheit sein, hilft aber der deutschen Diplomatie nicht weiter. Viel sinnvoller wäre da schon eine EU-interne Regelung, die Europa auch in diesem Gremium mit zwei dauerhaften Vertretern, aber möglichst einer Stimme sprechen lässt. Angela Merkel hat den Wunsch nach Dauerpräsenz damit begründet, dass Berlin auch bereit sei, größere Verantwortung zu übernehmen. Dies ist trotz der gestiegenen Bedeutung des vereinigten Deutschlands ein gewagter Gedanke. Denn das Land ist, auch aus einer Reihe gut nachvollziehbarer Gründe, insgesamt noch lange nicht bereit, etwa im gleichen Maße wie Frankreich oder Großbritannien weltweit zu intervenieren. Dieses Zögern und Zaudern mit der eigenen weltpolitischen Rolle spiegelt sich in dem Bemühen um eine gemeinsame EU-Außenpolitik wider. Dieses Ziel sollte weiterhin an erster Stelle stehen.
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