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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zweite Berliner Rede des Bundespräsidenten Der Karren steht

Cottbus (ots)

Bildlich gesprochen ziehen derzeit drei Pferde am
Karren der deutschen Politik. Das eine Pferd, der Präsident, zieht 
stark nach vorne. Mut zu Reformen, dann schaffen wir es durch die 
Globalisierung, war das Credo der gestrigen, zweiten Berliner Rede 
Horst Köhlers.
Das Pferd SPD zieht nach hinten. Länger Arbeitslosengeld I, 
Korrekturen beim Arbeitslosengeld II, dazu Mindestlohn und Ausnahmen 
von der Rente mit 67 lauten ihre aktuellen Vorschläge. Im Gesamtpaket
ist das ein Rollback der Agenda 2010.
Das dritte Pferd steht. Die Kanzlerin wartet ab, die Union ist 
unsicher. Moderieren und den Aufschwung genießen, ist der Kern der 
aktuellen CDU-Strategie.
Der Karren also bewegt sich nicht vor und nicht zurück. Doch denkt 
die deutsche Politik, sie sei dynamisch, weil die Wirtschaft im 
Aufschwung ist. Es ist das trügerische Bewegungsgefühl, das man im 
Abteil hat, wenn der Zug auf dem Nebengleis anfährt. Was aber, wenn 
der Aufschwung wegkippt, wofür sich die Anzeichen mehren? Dann gibt 
es ein böses Erwachen bei der Union wie bei der SPD, dann halten ihre
Strategien nicht mehr. Nur Horst Köhler wird sich bestätigt sehen, 
weil er alles ja schon immer in seinen Berliner Reden gesagt hat.
Aber, mit Verlaub, Herr Präsident, die sind langsam auch ermüdend, 
wenn hinterher immer die ganze Politik klatschen kann und trotzdem 
nichts geschieht.

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