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Lausitzer Rundschau: Von der Leyen nimmt Betreuungsgeld in Gesetz auf Kluge Lösung

Cottbus (ots)

Wie kommt man über eine unüberwindbare Hürde?
Indem man an ihr vorbeigeht. Diese kluge Lösung hat 
Familienministerin Ursula von der Leyen beim Gesetz zum Ausbau von 
Kinderkrippen gewählt. Die CSU hatte gegen das ungeliebte Projekt die
Forderung nach einem Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter 
gesetzt. Das hat zwar gar nichts mit Sinn und Zweck des 
Krippenausbaus zu tun, nämlich für berufstätige Mütter endlich 
Wahlfreiheit zwischen Job und Familie herzustellen, die besonders im 
Süden Deutschlands nicht gegeben ist. Es gibt auch nicht den 
geringsten Grund, Mütter, die zu Hause bleiben, zusätzlich zu 
belohnen, bloß weil andere Mütter ihre Kinder künftig zur Betreuung 
abgeben können (und dafür noch Beiträge zahlen). Aber der Vorschlag, 
ziemlich spät von Edmund Stoiber aus dem Hut gezaubert, machte sich 
ideologisch gut und hatte Blockadepotenzial. Nun steht in von der 
Leyens Krippengesetz, dass ab 2013 ein Betreuungsgeld eingeführt 
werden "soll", ohne weitere Details. Die soll ein späteres 
Bundesgesetz regeln. Politische Versprechungen in ein Gesetz zu 
schreiben, ist eine ungewöhnliche, geradezu abenteuerliche 
Rechtskonstruktion, denn niemand kann spätere Parlamente binden, so 
etwas zu beschließen. Aber solche Tricks sind wohl der Preis, um 
überhaupt erst mal loslegen zu können mit dem Krippenausbau. Und das 
ist jetzt das Wichtigste. Von der Leyen ist gegenüber der CSU nicht 
eingeknickt. Nur ausgewichen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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