Lausitzer Rundschau: Luftverkehrsstreit belastet deutsch-russische Beziehungen Zuckerbrot und Peitsche
Cottbus (ots)
Einstweilen herrscht wieder Frieden am deutsch-russischen Himmel. Nachdem Moskau den Frachtmaschinen der Lufthansa ohne Vorwarnung die Überflugrechte entzogen hatte, sind die Transporte nun zunächst bis Mitte November erlaubt. Was steckt hinter der russischen Machtdemonstration? Zunächst einmal die schlichte Tatsache, dass das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin nicht mehr wie zu Gerhard Schröders Zeiten von einer persönlichen Freundschaft mit Wladimir Putin lebt. Aus den innigen Beziehungen ist nüchterne Geschäftsmäßigkeit geworden. Das hat natürlich mit Angel Merkel zu tun, die dem russischen Präsidenten viel weniger nach dem Munde redet als ihr Vorgänger. Hinzu kommt, dass in Russland Anfang Dezember Parlamentswahlen stattfinden. Ein Muskelspiel Putins in Erinnerung an alte sowjetische Größe passt da ganz gut ins innenpolitische Drehbuch. Beunruhigen muss diese Entwicklung allerdings nicht nur Deutschland. Schon zu Jahresbeginn hat Moskau seinen Nachbarn Weißrussland mit dem Stopp von Öllieferungen unter Druck gesetzt. Im aktuellen Fall soll die Lufthansa künftig einen sibirischen Flughafen ansteuern statt wie bisher den kasachischen Airport Astana. Auch das deutet auf Großmachtgehabe hin. Und es ist zu befürchten, dass die Nadelstiche weitergehen. Eine Antwort darauf kann Berlin nicht allein geben. Nötig ist ein koordiniertes Vorgehen der EU. Sie muss Putin klar machen, dass politische Unberechenbarkeit weder im westeuropäischen noch im russischen Interesse ist. Die Rücknahme des Landeverbots für russische Aeroflot-Maschinen im rheinland-pfälzischen Hahn könnte dafür vertrauensbildend sein.
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