Lausitzer Rundschau: Platzeck bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot
Cottbus (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD bekräftigt. "Wenn man das klug anstellt, wird das was", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch in Lübben (Dahme-Spreewald), wie die "Lausitzer Rundschau" auf ihrer Homepage www.lr-online.de berichtet. Ihm sei klar, dass "das Verbot nicht die gesellschaftliche Auseinandersetzung spart", so Platzeck. Rechtsextremistisches Denken bleibe dennoch vorhanden: "Aber ich sehe nicht ein, dass da die NPD die Hand aufhält, und der Staat finanziert den Aufbau ihrer Strukturen." Die finanzielle Unterstützung der NPD durch die Allgemeinheit will Platzeck stoppen. Das müsse der rechten Szene immer wieder schwer gemacht werden, so Platzeck. Die Auseinandersetzung bleibe Aufgabe der "gesamten Gesellschaft, die sagen muss, welche Werte ihr wichtig sind". Das Problem werde "uns noch über Jahre begleiten", so der Ministerpräsident.
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