Lausitzer Rundschau: Drei Jahre Hartz-IV-Reform
Cottbus (ots)
Die Zahlen waren angesichts fehlender richtiger Erfolge wohl einfach zu verlockend. Und so zogen Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutsche Städtetag eine positive Bilanz des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neuen Sozialgesetzbuches II: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei infolge der Hartz-IV-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen gesunken. Allein die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging in den vergangenen zwei Jahren von knapp drei Millionen auf 2,3 Millionen zurück. Das Problem bei diesen Jubelmeldungen - niemand kann belegen, dass es wirklich die umstrittene Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die all diese erfreulichen Entwicklungen verursacht hat oder ob die Politik sich da nicht zu Unrecht mit dem Lorbeer des Erfolges krönt. Liegt das Sinken der Langzeitarbeitslosigkeit nicht auch daran, dass viele Ostdeutsche, die im Alter von 35 bis 40 Jahren nach der Wende mit dem Zusammenbruch der DDR-Staatsbetriebe ihren Arbeitsplatz verloren und seitdem nicht mehr ins Berufsleben zurückfanden, nun einfach aus der Arbeitslosen- in die Rentnerstatistik wechselten? Und wie vielen Arbeitslosen verhalf nicht der größere Druck zur erfolgreichen Jobsuche, sondern schlicht und einfach die anspringende Konjunktur? Was Politiker aller Parteien bei der Fokussierung auf die sicher berechtigten Probleme der von den sozialen Sicherungssystemen abhängigen Menschen völlig vergessen: So erfolgreich Hartz IV vermeintlich ist, so frustrierend ist inzwischen die Lage der meisten Berufstätigen in Deutschland, die jene Sozialtransfers finanzieren müssen. Und denen bleibt trotz harter Arbeit kaum mehr als jenen, die das Geld vom Amt bekommen. Erst wenn sich in diesem Land Leistung wieder lohnt und jeder, der arbeiten will, auch die Chance dazu bekommt, dann war eine Reform der Sicherungssysteme wirklich erfolgreich.
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