Lausitzer Rundschau: Längere Zahlung von Kurzarbeitergeld Ein zu großer Schirm
Cottbus (ots)
Nach dem Schutzschirm für die Banken will die SPD nun auch einen über die Arbeitnehmer aufspannen. Das erscheint nur gerecht. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von sechs auf bis zu 18 Monate hat Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. In dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer bis zu 67 Prozent der Nettolohndifferenz. Und die Unternehmen haben die Chance, ihr begehrtes Fachpersonal länger zu halten, auch wenn die Auftragslage momentan zurückgegangen ist. Sechs Monate mögen angesichts der sich anbahnenden tiefen Krise in der Auto- und der Autozuliefererindustrie zu kurz sein, eineinhalb Jahre aber sind eindeutig zu lang. Das ist nicht mehr nur ein "vorübergehender" Arbeitsausfall, wie ihn das Gesetz als Kriterium definiert. Das ist schon ein Dauerzustand. Unternehmen, die so lange auf Staatshilfe setzen müssen, sind eigentlich nicht marktfähig. In der Autoindustrie findet derzeit nicht nur ein konjunktureller Einbruch statt, sondern wegen der gestiegenen Benzinpreise auch eine strukturelle Anpassung. Es ist nicht die Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, nicht marktfähige Arbeitsplätze zu halten. Außerdem haben die Arbeitnehmer letztlich wenig davon, wenn es nach eineinhalb Jahren dann doch nicht weiter geht. Ein Schutzschirm ist nötig, ein zu großer Schutzschirm aber behindert nur die Dynamik der Wirtschaft. Und um deren Wiederbelebung muss es doch vor allem gehen. Zwölf Monate sind als maximaler Bezugszeitraum nötig - aber auch genug.
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