Lausitzer Rundschau: Das kleinere Übel Diskussion über Bankenverstaatlichung
Cottbus (ots)
In der aktuellen Krise haben alte Gewissheiten ausgedient. Was vor Kurzem noch selbst in der Linkspartei als exotischer Ausreißer galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft diskutiert: eine Verstaatlichung von Banken. Der Sündenfall ist eigentlich schon eingetreten. Er heißt Commerzbank. Dort hat sich der Bund allerdings nur mit einer Sperrminorität eingekauft. Bei der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) geht es um eine neue Qualität. Hier könnte der Bund mindestens zum Mehrheitseigner werden. Und das notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen gegen die Aktionäre. Dabei hat die Regierung der HRE schon einen Mega-Finanzrahmen von 82.Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wenn auch das nichts nützt, soll sie doch pleitegehen, ist man da versucht, zu sagen. Spätestens mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers gibt es jedoch keine einfachen Antworten mehr. Ihr Crash hatte den Niedergang der Bankenwelt erst recht beflügelt. Eine Insolvenz der HRE wäre mit unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft verbunden. Auch Länder und Kommunen haben dort ihr Geld angelegt. In dieser Situation bleibt nur das "kleinere" Übel: Der Staat muss seine bisherigen Hilfen sichern und weiteres Geld zuschießen. Dazu muss er bei der HRE aber auch das Sagen haben. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern. Viele von ihnen streiken in diesen Tagen, um höhere Gehälter durchzusetzen. Das ist legitim. Die weitverbreitete Auffassung, den Banken wird es hinten und vorne rein gesteckt und uns gönnt man nicht mal ein paar Euro mehr, greift aber zu kurz. Ohne ein funktionierendes Bankensystem stünden viele Betriebe und damit Arbeitsplätze vor dem Aus. Das relativiert so manche Betrachtung über Ungerechtigkeiten.
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