Lausitzer Rundschau: Grüne streiten über Koalitionsaussage
In der Zwickmühle
Cottbus (ots)
Die Grünen sitzen zwar erst seit vier Jahren wieder auf den harten Bänken der Opposition. Aber die Fleischtöpfe der Macht sind zu verlockend, um darauf länger als unbedingt nötig zu verzichten. Das haben Jürgen Trittin und Renate Künast, die beiden Spitzenkandidaten der Partei, mit ihrem Drängen auf eine Koalitionsaussage deutlich gemacht. Dabei waren die Grünen drauf und dran, eine neue politische Kultur zu etablieren. Nicht mehr politische Farbenspiele sollten im Vordergrund stehen, sondern die Auseinandersetzung über das beste politische Konzept. Natürlich stecken die Grünen machtstrategisch in der Zwickmühle. Mit der SPD allein ist kein Staat mehr zu machen. Also muss man wohl oder übel auch mit der FDP paktieren, sagt Trittin. Nur, wenn das so ist, warum dann einzig unter Ampel-Vorzeichen und nicht in einem Dreierbündnis mit der Union? Das Beispiel Hessen hat gezeigt, wohin ideologischer Fundamentalismus nach der Devise "Mit denen nie" führen kann: in die einstweilige Unregierbarkeit. Aus diesem Schaden sollten auch die Grünen klug werden. Die Union ist jedenfalls kein Schreckgespenst mehr, seitdem man mit ihr in Hamburg gemeinsame Sache macht. Die Grünen wollen um ihrer Inhalte willen gewählt werden. Also sollten sie sich jede Koalitionsaussage sparen und nach einem entsprechenden Wahlausgang am Verhandlungstisch für ihre Positionen kämpfen. Falls das Ergebnis stimmt, sind die Koalitionspartner von untergeordneter Bedeutung. Prinzipiell müssen alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Nur wenn es konkret wird, scheint dieser klassische Lehrsatz schnell in Vergessenheit zu geraten. Dabei ist seine Bedeutung in einem Fünf-Parteien-System noch gewachsen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell