Lausitzer Rundschau: Die FDP und der Sozialismus Bundestag gibt grünes Licht für Banken-Enteignung
Cottbus (ots)
Glaubt man der FDP, dann ist am Freitag in Deutschland der Sozialismus ausgebrochen. Die gesetzlich geschaffene Möglichkeit einer Bankenverstaatlichung lässt die Liberalen mit besorgtem Pathos an den politischen Koordinaten der Regierung zweifeln. Dabei genügt schon ein Blick jenseits der Grenzen, um den Unsinn einer solchen Argumentation zu entlarven. Im Bankenwesen der USA, Großbritanniens und anderer westeuropäischer Länder mischt der Staat längst kräftig mit. Nicht weil er es so wollte, sondern weil er wegen der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise keine andere Möglichkeit mehr sah, das System zu stabilisieren. Die FDP vertritt übrigens bis heute jene politische Philosophie, die maßgeblich zu dieser internationalen Katastrophe beigetragen hat: Demnach soll der freie Markt alles richten. Nun macht sie sich zum Anwalt der Aktionäre der Pleitebank HRE, deren Anteile schon lange keinen Pfifferling mehr wert wären, hätte der Staat nicht mit massiven Bürgschaften eingegriffen. Dass die Steuerzahler dafür mit ihrem Geld gerade stehen müssen, bereitet den Freidemokraten offenbar keine Sorgen. Das ist neoliberal sicher konsequent zu Ende gedacht. Aber nicht das einzige Motiv der Partei. Ihr ideologischer Grabenkampf zielt auch auf die Schwächung der Union. Dort tun sich viele mit den ungewöhnlichen Maßnahmen in Zeiten der Krise schwer. Die FDP schlachtet das genüsslich aus, ganz gleich, ob es der Sache hilft oder nicht. Guido Westerwelle sollte allerdings gewarnt sein: Wenn sich die Krise weiter verschärft, verlieren ordnungspolitische Grundsatzdebatten an Bedeutung. Am Ende interessiert die Bürger weniger, ob eine Bank verstaatlicht wird oder nicht. Hauptsache, ihr Geld ist sicher. Mit der freidemokratischen Herrlichkeit wäre es wohl schnell vorbei, wenn es dem Staat nicht gelänge, die HRE zu kontrollieren, um sie retten zu können.
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