Lausitzer Rundschau: Der Fluch der guten Tat Abwrackprämie soll aufgestockt werden
Cottbus (ots)
Die Abwrackprämie ist der Renner in der Krise. Nun droht sie zum Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Anstatt sich über das Staatsgeschenk zu freuen, sind viele Autokäufer verunsichert, ob sie noch in den Genuss der Vergünstigung kommen können. Bis zum gestrigen Mittwoch war der Finanztopf bereits deutlich mehr als zur Hälfte ausgeschöpft. Damit hat die gute Tat das Zeug zum politischen Fiasko. Deshalb wird in der Regierung schon seit Tagen nicht mehr darum gestritten, ob, sondern nur noch wie die Prämie verlängert werden kann. Die SPD kam als erste aus der Deckung. Merkel-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier will seinen Ziehvater Gerhard Schröder offenbar auch als "Autokanzlerkandidat" beerben. Nun kann die CDU-Regierungschefin ebenfalls nicht mehr länger gegen den Strom schwimmen. Dabei warnen Experten schon länger, dass der derzeitigen Verbraucher-Euphorie ein jäher Absturz bei der Nachfrage folgen kann. Schließlich soll spätestens am 31..Dezember mit der Abwrackprämie Schluss sein. Zu einem Zeitpunkt, da die Krise erst noch richtig Fahrt aufnehmen könnte. Der Höhepunkt bei der Arbeitslosigkeit wird jedenfalls erst für 2010 erwartet. Vor diesem Hintergrund ist es mit einer bloßen Aufstockung der 1,5.Milliarden Euro zur Befriedigung weiterer Antragsteller kaum getan. Sinnvoller wäre, die Prämie erst im kommenden Jahr und dann schrittweise auslaufen zu lassen. Andere Branchen dürften darüber allerdings kaum erbaut sein. Warum wird zum Beispiel den Waschmaschinen-Herstellern verwehrt, was die Automobilindustrie vor dem Gau bewahrt? Solche Fragen muss sich die Bundesregierung dann gefallen lassen. Bedauern sollte man sie dafür nicht. Die Große Koalition hat sich mit ihrer unkonventionellen Prämien-Idee selbst unter Zugzwang gesetzt.
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