Lausitzer Rundschau: Nach dem EU-Türkei-Vorstoß des US-Präsidenten
Cottbus (ots)
Dass US-Präsident Barack Obama eben nicht nur als Weltverbesserer nach Europa gekommen ist, sondern durchaus handfeste Interessen verfolgt, zeigt auch seine Forderung nach einer schnellen Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Ein Thema, das die EU und die deutsche Innenpolitik nach wie vor aufwühlt. Der alte Streit wäre ohnehin in der heißen Phase des Wahlkampfes zur Europawahl im Juni neu entfacht worden. Und zwar allen voran von der CSU. Mit der Türkei-Frage lassen sich Stimmungen und Stimmen machen. Obamas Vorstoß hat eine Reaktion der Koalitionäre deutlich früher provoziert: Die SPD ist für eine Vollmitgliedschaft, die Union dagegen und plädiert für eine privilegierte Partnerschaft. Positionen, die erstens nicht neu sind, die aber zweitens auch nichts darüber aussagen, wer nun der bessere oder schlechtere Europäer ist. Auch hinter der deutschen Debatte stecken unterschiedliche, europäische Grundüberzeugungen. Die Kernfragen bleiben: Ist eine westlich geprägte Wertegemeinschaft reif für ein islamisches Land, und ist umgekehrt die Türkei reif für die Union? Befürworter und Gegner haben jeweils gute Argumente. Obama indes verkennt, dass es in Sachen EU-Mitgliedschaft eben um mehr geht als um strategische Aspekte oder aber um eine Belohnung dafür, dass die Türken doch noch den Weg frei gemacht haben für den neuen dänischen Nato-Generalsekretär. Nach seiner Einmischung bekommt der US-Präsident deshalb jetzt zu spüren, dass es auf internationalem Parkett auch für ihn noch etwas anderes gibt als Jubelgesang: Gegenwind aus Europa - richtig so.
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