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Lausitzer Rundschau: Die Steuerpolitik von Union und SPD Alle Wahljahre wieder

Cottbus (ots)

Sie können es nicht lassen. Dabei haben sich Union
und SPD mit ihrem Steuerwahlkampf schon vor vier Jahren kräftig die 
Finger verbrannt. "Merkelsteuer, das wird teuer", schimpften die 
Sozialdemokraten seinerzeit über das Ansinnen der C-Parteien, die 
Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Nach der Wahl wurde 
es dann noch teurer. In ungeahnter Eintracht schraubten Union und SPD
die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte nach oben.
 Nun also soll das Steuerthema erneut zum Wahlkampfschlager werden. 
Die Union hat bereits Erleichterungen bei der Einkommensteuer 
versprochen. Und die SPD steht stramm für eine Erhöhung der 
Reichensteuer. Das eine ist mindestens so unglaubwürdig, wie das 
andere populistisch ist.
Im Kern geht es völlig in Ordnung, dass Reiche einen größeren Beitrag
für die Allgemeinheit leisten sollen als bisher. Aber warum dafür 
ihre Arbeitseinkommen zusätzlich schröpfen, denen im Regelfall auch 
ordentliche Leistungen gegenüber stehen? Besser wäre es, künftige 
Aufgaben stärker aus dem immer ungleicher verteilten Vermögen in 
Deutschland zu finanzieren.
Statt die Erbschaftsteuer kräftig anzuheben, achtete die Große 
Koalition jedoch bei ihrer Gesetzesinitiative im Vorjahr peinlich 
genau darauf, dass sich am geringen Gesamtaufkommen nichts ändert. So
bleibt das Thema Steuern lediglich ein Ladenhüter im Wahlkampf. Die 
Wirklichkeit straft alle Versprechen Lügen.

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Lausitzer Rundschau

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