Alle Storys
Folgen
Keine Story von Lausitzer Rundschau mehr verpassen.

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Koalition beschließt Schutzklausel für Rentner

Cottbus (ots)

Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene
Schutzklausel für die Rentner ist in Wahrheit eine Schutzklausel 
gegen Rentnerproteste. Die Angst treibt die Große Koalition um, die 
Angst, dass die Alten sie nicht mehr wählen. Mit der Riesterrente und
den Erweiterungen der Rentenanpassungsformel um demografische 
Faktoren war der Generationenvertrag von der rot-grünen Regierung auf
eine neue, langfristige Basis gestellt worden. 2006 kam die Rente mit
67 dazu. Der Vertrag besagte: Das Rentenniveau wird langfristig 
stagnieren. Die Jüngeren müssen länger arbeiten und zusätzlich selbst
vorsorgen. Im Gegenzug bleiben ihre Beiträge relativ stabil. Man trug
der Altersentwicklung Rechnung. Diesen Kompromiss hat die Große 
Koalition nun aufgekündigt. Vielleicht fiel ihr das so leicht, weil 
er gesellschaftlich nie wirklich akzeptiert worden war, weder bei den
Rentnern noch bei den Aktiven. Erst genehmigte man den Senioren ohne 
Not für 2009 eine außerplanmäßige Erhöhung ihrer Bezüge, damit auch 
sie vom zurückliegenden Aufschwung profitieren. Ein Wahlgeschenk. 
Nun, da aus dem Aufschwung ein Abschwung geworden ist, garantiert man
den Senioren ebenso außerplanmäßig einen Bestandsschutz, den sonst 
keiner hat. Und das, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es wirklich 
im nächsten Jahr zu Rentenkürzungen gekommen wäre. Wer will der 
Politik angesichts dieser Vorgeschichte abnehmen, dass das jetzige 
Entgegenkommen später durch geringere Rentenerhöhungen, ja sogar 
Nullrunden, wieder zurückbezahlt werden soll? Wenn sich der 
bestehende Generationenvertrag offensichtlich als nicht sturmfest 
erweist, nun, dann muss eben über einen neuen diskutiert werden. Die 
Lasten, wie es jetzt geschieht, einfach klammheimlich auf die 
Beitragszahler zu verschieben, also auf die Jüngeren, das ist auf 
Dauer ebenfalls nicht konfliktfrei zu haben. 20.Millionen Rentner 
mögen politisch eine Macht sein; die Aktiven sind es auch. Die 
jetzigen Entscheidungen gefährden den Generationsfrieden. Wenn CDU 
und SPD ehrlich wären, müssten sie eingestehen, dass ihre Politik auf
ein ganz anderes Rentensystem hinausläuft. Auf eine staatlich 
finanzierte, bedingungsfreie Grundsicherung im Alter, kombiniert mit 
der umlagefinanzierten Rente und mit der privaten Vorsorge. Aber dann
müssten die Steuerzahler noch mehr als heute diese soziale Last 
tragen. Sinnvoll wäre das durchaus, auch um den Faktor Arbeit von 
Kosten zu entlasten. Die Frage, die sich daran anschließt, ist nur: 
Wer soll diese Steuern aufbringen? Und wieder ist man beim Thema 
Verteilungsgerechtigkeit.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
  • 05.05.2009 – 21:33

    Lausitzer Rundschau: Karlsruhe urteilt gegen Dreifachnamen Ein Glück

    Cottbus (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat seinem Ruf als Hort der Vernunft mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte das Gericht die Bildung von unbegrenzten Namensketten gebilligt. Herr Müller-Lüdenscheid gibt Frau Schulze-Piepenbrink das Ja-Wort, und schon wäre etwa Familie Müller-Lüdenscheid-Schulze-Piepenbrink ...