Alle Storys
Folgen
Keine Story von Lausitzer Rundschau mehr verpassen.

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Gesetz zur Patientenverfügung droht zu scheitern
Peinliches Parlament

Cottbus (ots)

Als der Bundestag über Stammzellforschung
debattierte sprachen Beobachter von einer Sternstunde des Parlaments.
Als die Abgeordneten kürzlich die Neuregelung der Spätabtreibungen 
beschlossen, galt das ebenfalls. Ohne Fraktionszwang wurde 
diskutiert. Einzig ihrem Gewissen waren die Abgeordneten verpflichtet
- genauso, wie es eigentlich bei jedem Thema sein sollte, das im 
Parlament verhandelt wird.
Am Dienstag dagegen erlebte der Bundestag einen peinlichen Moment der
Parlamentsgeschichte. Die für Donnerstag geplante Abstimmung über 
mehrere Gesetzentwürfe zur rechtlichen Gültigkeit von 
Patientenverfügungen wurde von der Tagesordnung genommen. Es gab 
keine Einigkeit darüber, über welchen Antrag als erstes abzustimmen 
sei. Theoretisch könnte das Thema demnächst wieder verhandelt werden 
- doch da sich die Legislaturperiode ihrem Ende entgegen neigt, kann 
die Verschiebung auch der Todesstoß für die mittlerweile vier 
vorliegenden Gesetzesinitiativen gewesen sein. Das aber wäre fatal: 
Zum einen trägt es nicht gerade zum Ansehen des Parlamentes bei, wenn
sich die Abgeordneten anstatt über Sachthemen über die Tagesordnung 
streiten. Zum anderen läuft die Debatte über die Patientenverfügungen
schon seit vielen Jahren. Doch noch immer gibt es keine 
Rechtssicherheit für viele Tausend Menschen, die sich beim Ausfüllen 
einer Patientenverfügung mit großer Sorgfalt Gedanken über ihr 
Lebensende machten. Sie sollten erwarten können, dass das Parlament 
nun mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit debattiert,
die jeder einzelne Bürger beim Abfassen seiner eigenen Verfügung 
zeigte. Der Streit über die Tagesordnung wirkt da wie blanker Hohn.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
Weitere Storys: Lausitzer Rundschau