Lausitzer Rundschau: Hier geben, dort nehmen Bundestag beschließt Rentengarantie
Cottbus (ots)
Der Bundestag hat am Freitag ein "Bürgerentlastungsgesetz" beschlossen. Das klingt gut. Die Beiträge zu den Krankenkassen sind ab 2010 steuerlich voll absetzbar. Der Bundestag hat am Freitag auch die "Rentengarantie" beschlossen. Das klingt fast noch besser. Dabei ist es in Wirklichkeit ein Bürgerbelastungsgesetz. "Linke Tasche, rechte Tasche", sagte Angela Merkel früher gern, wenn sie derartige Operationen bei Rot-Grün kritisierte. Hier geben, dort nehmen. Ein Nullsummenspiel. Tatsächlich ist es noch mehr als das. Nämlich ein Systembruch. Die Renten folgen den Löhnen. Das war der Grundsatz. Steigen die Löhne, dann steigen die Renten, allerdings wegen der demografischen Entwicklung mit Abschlägen. In diesem Jahr steigen sie dank der zurückliegenden hohen Tarifabschlüsse und eines wahlkampfbedingten Sonderzuschlages um 2,41.Prozent im Westen und 3,38.Prozent im Osten. Sinken die Löhne, müssten auch die Renten sinken. Dieser Grundsatz wurde am Freitag verlassen. Wenn die Arbeitnehmer eine Krise erleben, sollen die Rentner verschont bleiben. Das funktioniert nur, wenn im Zweifel die Sozialbeiträge angehoben werden. Der Beschluss ist also potenziell eine Umverteilung von Jung nach Alt. Zwar ist es aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich, dass die Situation überhaupt eintritt und die Schutzklausel wirksam wird. Und es ist auch verständlich, dass Rentner, die keine Möglichkeiten mehr haben, Verluste durch Arbeit auszugleichen, sich mit einer solchen Regelung in der Krise sicherer fühlen. Nur sollte die Koalition dann lieber nicht von Bürgerentlastung reden, auch nicht von Generationengerechtigkeit. Opportunismus müsste über dem beschlossenen Gesetz stehen.
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