Lausitzer Rundschau: Gesetz zur CO2-Speicherung vorerst vom Tisch Eine echte Zumutung
Cottbus (ots)
Die Art und Weise, mit der die Berliner Koalition der Bevölkerung die Speicherung des Treibhausgases CO2 nahebringen will, ist selbst das wohl größte Hindernis auf dem Weg zu einer Energiepolitik, die gleichzeitig auf Kohle und auf Klimaschutz setzt. Denn in Berlin sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Haltung der Menschen zu Vorhaben einer Regierung nicht von dem Urvertrauen geprägt ist, das im besten Falle das Verhältnis kleiner Kinder zu ihren fürsorgenden Eltern prägt. Jener ganz besonderen, in Jahren der Reife schnell verschwindenden Form der Abhängigkeit muss man sich allerdings unterwerfen, will man angesichts der heißlaufenden Debatten der vergangenen Wochen noch darauf setzen, dass es bei für die CO2-Speicherung notwendigen Gesetzesvorhaben tatsächlich um das Gemeinwohl und den technologischen Fortschritt geht. Wenn Politiker sich schon wechselseitig nicht mehr genau erklären können, worum sie sich streiten, dann wird es für die Bewohner betroffener Gegenden des Landes zu einer Zumutung, die scheinbar so schlüssige Argumentationsketten der Experten nachzuvollziehen. Und das Trommeln der für ihren Egoismus hinreichend ausgewiesenen Stromkonzerne verstärkt das aus Erfahrungen gespeiste Misstrauen. Der Fehler beim Versuch, die eigenen politischen Zielvorstellungen durchzusetzen, ist parteiübergreifend, und die wechselseitigen Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv. Da reagiert ein jeder mit dem durchaus legitimen Blick auf das eigene Wahlvolk. Es gilt allerdings auch: Wer die Menschen nicht mitnimmt, dem stehen sie im Weg. Und in einer Demokratie geht dann irgendwann gar nichts mehr. Der Lausitz signalisiert die in vielerlei Hinsicht verfahrene Situation, dass sie sich nicht nur bei der Durchsetzung, sondern auch bei der Bestimmung ihrer eigenen Interessen nur auf sich selbst verlassen kann. Weder Braunkohlegegner noch Tagebaubefürworter können sich darauf stützen, dass die Außenwelt ihre Schlachten kämpft. Vor allem dürfen die Signale, die von außen kommen, jetzt nicht den sowieso schon bitteren internen Streit weiter anheizen. Sie sollten vielmehr als Aufforderung verstanden werden, sich um mehr Gemeinsamkeit zu bemühen. Denn wenn sich die Gegner von unterirdischen Speichern im Rest der Republik so stark machen können, müsste darauf zu Hause mit etwas mehr Nachdenklichkeit reagiert werden.
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