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Lausitzer Rundschau: Zu viel des Guten Guttenberg-Gesetz aus Kanzlei sorgt für Wirbel

Cottbus (ots)

Der Mann überzeugt durch stilvollen Umgang und
klare Ansage. Dies macht Karl-Theodor zu Guttenberg beim Wahlvolk 
beliebt und ärgert die politische Konkurrenz. So ist die Aufregung, 
mit der ihm jetzt die sozialdemokratische Justizministerin 
Verschwendung von Steuergeldern vorwirft, sicher auch dem Wahlkampf 
geschuldet. Denn dass heikle Gesetze von scheinbar unverzichtbaren 
Experten mit gestaltet werden, ist so neu nicht. Aber das, was das 
von Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium jetzt einer 
Anwaltskanzlei in Auftrag gab, entschuldigt sich nicht allein schon 
dieser fragwürdigen Gewohnheit wegen.
 Der Umfang der Arbeit wie auch die offenkundige Nähe der 
beauftragten Juristen zur Finanzwelt werfen neben dem Grundsätzlichen
zusätzlich berechtigte Fragen auf. Bei dem Gesetzentwurf geht es ja 
darum, endlich politische Wege zu finden, um den Schaden zu 
minimieren, den verantwortungsloses Managerverhalten verursacht. Man 
muss der international tätigen Anwaltskanzlei, die sich dabei im 
Gesetzgebungsverfahren übte, nicht unlautere Motive unterstellen.
Wenn sie dafür das nicht zu knapp bemessene Honorar genommen hat, 
wäre dies immerhin ein Indiz für Unabhängigkeit - all zu oft wird ja 
in Berlin scheinbar ganz uneigennützig und kostenfrei Rat erteilt. 
Aber darüber war bislang keine Auskunft zu erhalten. Das alles 
spricht nicht für Guttenberg.
Die Debatte um die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes 
könnte ein Lehrbeispiel dafür sein, wie weit inzwischen die Politik 
auf ihren ureigensten Feldern den Rückzug angetreten hat und zum 
Moderator der von Lobbyisten vorgebrachten Wünsche geworden ist. Dem 
teuren Beamtenheer in den Ministerien trauen die Minister in den 
meisten Ressorts nicht all zu viel zu. Der Bundestag, der eigentliche
Gesetzgeber, ist mit seinen geringen Ressourcen überfordert. Da gibt 
es tatsächlich Änderungsbedarf.
 Als billige Wahlkampfmunition für die SPD taugt der Fall allerdings 
nicht. Denn die hat - man erinnere sich an einen gewissen Peter Hartz
- ihre eigene Geschichte mit der Auslagerung des Regierungsgeschäfts.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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