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Lausitzer Rundschau: Zu den Kosten der repräsentativen Rolle von Politikern Peanuts und andere Größen

Cottbus (ots)

Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps. Hätte
sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an die 
Volksweisheit gehalten, sie hätte jetzt keine Dienstwagenaffäre am 
Hals. Politiker sollten sich jederzeit das Gefühl bewahren, dass sie 
Teil der Zivilgesellschaft sind, in die sie nach dem Amt wieder 
zurückkehren - und immer dann, wenn sie Urlaub haben. Da hat der 
Dienst-Mercedes aus Berlin nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Immer wieder haben Politiker wegen der repräsentativen Rolle, die sie
ausüben sollen und müssen, an die sie sich aber manchmal allzu sehr 
gewöhnt haben, Probleme mit der Gesellschaft. Und immer wieder hat 
die Gesellschaft Probleme mit ihnen. Die Schuld aber liegt nicht nur 
bei den Politikern. Etliche Medien sind jederzeit bereit, jedwede 
Behauptung zu verbreiten. Und die Menschen sind jederzeit bereit, sie
zu glauben. Fast ist es ein Spiel geworden. Der Preis allerdings ist 
hoch. Es geht letztlich um den Ruf der Demokratie.
Die Tatsache etwa, dass ein ganz normales Geburtstags-Dinner der 
Kanzlerin mit geladenen Gästen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann
Schlagzeilen macht, ist der Bereitschaft geschuldet, den Politikern 
zu unterstellen, sie seien eigentlich nur damit beschäftigt, sich auf
Staatskosten ein persönliches Schlaraffenland zu verschaffen. Aber 
wer reich werden will, wird nicht Politiker, sondern Banker, und wer 
Banker ist, der feiert nicht im Kanzleramt, sondern mietet sich 
gleich die Münchner Residenz für eine richtige Privat-Sause. Was 
Ackermann übrigens getan hat. Er hätte sich die Residenz zur Not auch
kaufen können.
Die Gesellschaft verlangt von einem Minister Omnipräsenz. Und gönnt 
ihm nicht mal das Transportmittel. Mancher Kritik muss man deshalb 
eine andere Volksweisheit vorhalten: Könnt ihr die Kirche nicht im 
Dorf lassen? Gerade Journalisten, die wie viele Deutsche noch jeden 
dienstlich gefahrenen Kilometer bei ihrer Firma gern penibel 
abrechnen, sollten etwas vorsichtiger sein. Schmidt etwa wird auch 
vorgeworfen, dass sie in einem Fall die Flugbereitschaft nicht 
optimal nutzte. Sie beorderte die Maschine für einen Dienstflug 
Richtung München nach Maastricht, statt von Aachen, wo sie war, mit 
dem Auto nach Köln zu fahren, wo das Flugzeug stand. 2000.Euro 
Mehrkosten. Mit Verlaub, am kostengünstigsten wäre es natürlich 
gewesen, Schmidt hätte den ganzen Weg nach München gleich mit der 
Bahn zurückgelegt. Ganz nebenbei: Der eigentliche Skandal im Fall der
Flugbereitschaft liegt nicht darin, dass sie einmal für 2000.Euro von
Köln nach Maastricht fliegen musste, um Ulla Schmidt abzuholen. Der 
Skandal liegt darin, dass sie hundertfach von Köln nach Berlin 
fliegen muss - und zurück - um dort die Minister abzuholen, denn 
wegen des Bonn-Berlin-Vertrages ist die Flugbereitschaft weiterhin in
Köln-Wahn stationiert geblieben. So wollte es Nordrhein-Westfalen. 
Manchmal wäre es lohnender, sich mit solchen wirklich wichtigen 
Fragen zu beschäftigen, auch für den Steuerzahler. Denn so eng wie 
die Regeln in Deutschland für Politiker sind, gehören 
Bereicherungsaffären fast nie dazu, wie groß die Schlagzeilen auch 
sein mögen. Ackermann würde sogar sagen: Peanuts.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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