Lausitzer Rundschau: Zum Treffen von Bundeskanzlerin und Gewerkschaften Ein Herz und eine Seele
Cottbus (ots)
Es gab Zeiten, da gingen sich CDU und DGB tunlichst aus dem Wege. Die Gewerkschaften hielten es schon aus traditioneller Verbundenheit lieber mit der SPD, derweil sich die Union vornehmlich als Anwalt der Wirtschaft begriff. Diese alten Gewissheiten taugen nichts mehr, seit die Agenda.2010 das Verhältnis zwischen den Genossen und Genossen Gewerkschaftern trübte. Obendrein hat die Krise den Forderungen der Gewerkschaften eine ungeahnte Konjunktur beschert. Und der aktuelle Wahlkampf tut sein Übriges, dass sich die Sommers, Hubers und Schmoldts großer politischer Wertschätzung erfreuen. Angela Merkel hat ein besonderes Interesse an diesem Schulterschluss. Vor vier Jahren trug ihr Ringen um die Macht im Kanzleramt noch starke neoliberale Züge. Der "Lohn" dafür war ein Beinah-Desaster am Wahlabend. Das will Merkel sich nicht noch einmal antun. Deshalb übt sie den Spagat, für eine schwarz-gelbe Koalition einzutreten, aber gleichzeitig alles auszublenden, was gemeinhin mit der Politik in einer solchen Konstellation verbunden wird. Aufweichung des Kündigungsschutzes? Für die CDU-Frontfrau ist das "abgehakt". Rütteln an branchenspezifischen Mindestlöhnen? Nicht mit uns. Und die betriebliche Mitbestimmung wird selbstverständlich auch nicht angetastet. Die Unionsliste der sozialstaatlichen Treueschwüre ließe sich noch weiter fortsetzen. Wie sagte gestern Merkels Parteifreund Jürgen Rüttgers: "Bei mir darf keiner die Gewerkschaften schlecht machen." Schöner hätten es die Sozialdemokraten auch nicht formulieren können. Fehlt eigentlich nur noch Guido Westerwelle. Nicht auszuschließen, dass auch der Chefliberale in diesen Lobgesang einstimmt. Immerhin sorgt er sich bereits um das viel zu geringe Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern. Richtig Klartext wird erst nach der Wahl geredet.
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