Lausitzer Rundschau: EU legt Bericht zu Beitrittskandidaten vor
Türkeifrage bleibt offen
Cottbus (ots)
Geht es nach dem Willen der Brüsseler Bürokraten, so soll die EU weiter wachsen - auch die Türkei bekommt im neuesten Bericht zu den Beitrittsverhandlungen die Fortschrittsnoten, die sie braucht, um weiter im Gespräch zu bleiben. Was allerdings nicht in dem Bericht steht und zunächst entscheidend für eine Erweiterung der Union bleibt, ist die Ungewissheit über den Rahmen, in dem dieser Prozess stattfinden soll. Noch ist ja dank der Halsstarrigkeit des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert. Erst danach wird die Diskussion um die politische Zielrichtung der EU wirklich losgehen und mit ihr auch die Frage auf der Tagesordnung stehen, wo sie ihre Grenzen findet. Die zunächst noch am ehesten als neue Beitrittsländer infrage kommenden Republiken, die aus dem ehemaligen Jugoslawien entstanden sind, bringen schon Probleme genug mit sich, obwohl da grundsätzlich kaum jemand Einwände erhebt. Wesentlich schwieriger dürfte die Auseinandersetzung um den Beitrittswunsch der Türkei werden - gerade auch unter den neuen Bedingungen des Lissabon-Vertrages. Derzeit, in Erwartung eines Schlingerkurses einer neuen, dann europa-skeptischen konservativen britischen Regierung, kommt es dabei ganz entscheidend auf Paris und Berlin, also auf Angela Merkel und Nicolas Sarkozy an. Beide aber lassen weiterhin keine Bereitschaft erkennen, sich bei ihren Wählern mit einer schnellen Annäherung an die türkischen Wünsche unbeliebt zu machen. Da dürfte der jüngste, überraschende Antrag von Island viel einfacher zu bewältigen sein. Das Land ist nur pleite und damit kann man aus Brüsseler Sicht allemal umgehen.
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