Lausitzer Rundschau: Zur Verurteilung Israels durch die UN
Und doch nicht hilfreich
Cottbus (ots)
Der jetzt an den Sicherheitsrat der UN überwiesene Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen ist eine zumeist hinreichend belegte Anklage gegen die umstrittene Kriegsführung Israels. Ob er allerdings der Sache des Friedens dienen wird, muss bezweifelt werden. Er wird nicht dazu beitragen, die verhärtete Haltung weiter Teile der israelischen Bevölkerung aufzuweichen und die Menschen nachdenklich zu stimmen. Denn in einem Punkt ist er tatsächlich erschreckend einseitig. Während die Weltorganisation damit Israel auf die Anklagebank bringt, schweigt sie zu den Staaten, die der Hamas jene stetigen Raketenattacken auf die Zivilbevölkerung erst möglich machten. Da nützt es auch wenig, wenn die Hamas ebenfalls beschuldigt wird. Das jetzt gegen den Willen der USA und der meisten europäischen Staaten durchgesetzte Votum des Menschenrechtsrates ist auch heuchlerisch. Staaten wie Russland und China, die ihre Minderheiten unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit verfolgen, taugen nicht als Ankläger. Der Vorgang mag nur dann einen guten Effekt haben, wenn in Israel begriffen wird, dass das Land weiterhin auf Unterstützung vieler Länder setzen kann und nicht überall Objekt einer unfairen Kampagne wird. Insofern sendet das gespaltenen Votum auch eine klare Botschaft nach Jerusalem. Ob die ankommt, ist nicht erkennbar. Denn die israelische Politik kämpft derzeit damit, die Signale zu verarbeiten, die Barack Obama schickt und die nach den Bush-Jahren wie ein Schock wirken. Somit sind die Stimmen, die sich gegen die explizite Verurteilung des israelischen Vorgehens aussprachen, für den Friedensprozess von größerer Bedeutung, denn sie beruhigen. Dies mag eine traurige, empörende Konsequenz sein - aber den Menschen ist nur dann geholfen, wenn wenigstens auf israelischer Seite die Einsicht wächst.
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