Lausitzer Rundschau: Inhalt vor Ideologie Bundesparteitag der Grünen in Rostock
Cottbus (ots)
Die Grünen sind erstaunlich pragmatisch geworden. Ausgerechnet an dem Wochenende, an dem Union und FDP einen Koalitionsvertrag präsentieren, den der große politische Rest im Land als Kriegserklärung empfinden muss, öffnet sich die Partei für alle denkbaren Machtoptionen. Auch wenn jede Strömung ihre eigene Bündnisvorliebe aus dem Beschlusspapier herauslesen mag, das Ergebnis ist ein klarer Fortschritt. Im Prinzip wurde damit auf Bundesebene nachvollzogen, was in den Ländern bereits Praxis ist. In Bremen regiert Grün mit der SPD, in Hamburg mit der CDU und im Saarland demnächst mit CDU und FDP. Doch erst dieses Jamaika-Bündnis sorgte für ein reinigendes Gewitter im grünen Selbstverständnis. Anstatt das strategische Potenzial zu erkennen, wollte die Berliner Führung die neue Farbenlehre an der Saar zum regionalen Ausrutscher degradieren. Diese Rechnung ging nicht auf. Dazu sind die Landesverbände schon wegen ihrer guten Wahlergebnisse viel zu selbstbewusst geworden. Machtpolitisch bleiben die Grünen trotzdem im linken Lager verhaftet. Wie sonst sollten sie glaubwürdig gegen Schwarz-Gelb opponieren? Es wäre aber töricht, wenn sich die Grünen inhaltlich weiter nach links bewegen würden. Einen Wettlauf um das soziale Heil im Land können sie nicht gewinnen. Die Linke wird immer vor ihnen da sein. Die SPD garantiert auch. Ein unverwechselbarer Markenkern ist den Grünen jedoch geblieben: Umwelt und Nachhaltigkeit. Hier besitzt die Partei tatsächlich jene Meinungsführerschaft, von der in Rostock so viel die Rede war. Wer aber ausschließlich wegen seiner Inhalte gewählt werden will, der kann es sich nicht erlauben, eine politische Farbenkonstellation grundsätzlich auszuschließen. Inhalt geht vor Ideologie. Darauf haben sich die Grünen jetzt im Kern verständigt. Eine richtige und wichtige Weichenstellung.
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