Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und das Haushalts-Defizit
Noch eine Daumenschraube
Cottbus (ots)
Die Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Gottes Ohr. Guter Hoffnung sei er, die Koalitionsvereinbarung mit der Haushaltsdisziplin verbinden zu können. Dagegen spricht, dass man nach wie vor nicht weiß, was denn den üppigen Entlastungsprogrammen neben der Wachstumshoffnung auf der Sparseite entgegengesetzt werden soll. Außerdem belasten die Steuerprognose und die milliardenschweren Defizitaussichten der Bundesagentur für Arbeit künftige Etats ja noch einmal zusätzlich. Nun hat Schwarz-Gelb also an jeder Hand eine Daumenschraube: Links die grundgesetzlich vereinbarte Schuldenbremse, die die Regierung zwingt, die Neuverschuldung ab 2011 kontinuierlich abzubauen, bis sie 2016 marginalisiert ist. Eine Herkulesaufgabe angesichts der Vorhaben. Und rechts quält die Koalition die Defizitvorgabe aus Brüssel, die fordert, dass die ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 auf die erlaubte Marke von drei Prozent zu bringen ist. Deutschland hat das akzeptiert. Das ist im Vergleich zu Frankreich lobenswert. Denn gerade eine der größten Volkswirtschaften des Eurogebiets steht in besonderem Maße in der Pflicht, Währungsstabilität zu sichern. Zwei Türen fürs Schuldenmachen sind damit allerdings zugeschlagen. Und das dürfte der Koalition sehr wehtun. Wer behauptet, niedrigere Steuern mit den Brüsseler Sparauflagen kombinieren zu können, muss sagen, wo und wie. Der Druck auf Schwarz-Gelb ist gestern deutlich größer geworden, dies auch endlich zu tun.
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