19.11.2009 – 00:19

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Rot-roter Gegenentwurf Zur Regierungserklärung Platzecks in Brandenburg

Cottbus (ots)

In Potsdam wurde zaghaft noch, aber doch schon gut
erkennbar der rot-rote Gegenentwurf skizziert zu dem, was derzeit auf
Bundesebene und in vielen anderen Länderregierungen von CDU und FDP 
versucht wird. Dass dies auch eine Art Testlauf ist für die kommenden
Auseinandersetzungen, insbesondere für den 
Bundestagswahlkampf2013, sagen derzeit nur die Vordenker der 
Linkspartei laut. Aber die um Neuorientierung bemühte SPD 
widerspricht nicht.
Die Voraussetzungen für einen solchen Test sind in Brandenburg gut. 
Die Landesverbände von SPD wie Linkspartei sind pragmatisch 
ausgerichtet, erstaunlich kompromissfähig und verfügen über eine 
breite Wählerbasis. Was ernsthaft stört, ist das Vorleben eines zu 
großen Teils der Führungskader der Linkspartei, in dem die SED, vor 
allem aber die Stasi eine Rolle spielte. Das ist die noch nicht 
bewältigte Herausforderung, vor der Matthias Platzeck steht.
Im Kern wird es bei diesem Versuch darum gehen, inwieweit es eine 
andere Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise und die mit ihr 
verbundenen sozialen Folgen gibt. Da wird dann auch eine besondere 
Form der Vergangenheitsbewältigung eine Rolle spielen: die 
Aufarbeitung der Fehler der Schröderschen Reform-Ära. Dass 
ausgerechnet Matthias Platzeck dabei eine tragende Rolle einnimmt, 
ist eine Ironie der Geschichte. Der Mann hatte sich einmal als bester
Verteidiger der Agenda2010 profiliert. Aber wahrscheinlich 
ist er deswegen besser als andere geeignet, den dabei entstandenen 
Scherbenhaufen zu bewältigen.

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