19.11.2009 – 21:05

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Politische Provokation Zum Siedlungsbau in Israel

Cottbus (ots)

Das Lob von US-Außenministerin Hillary Clinton für
die angeblich restriktive Siedlungspolitik Israels ist nur 
wenige Wochen alt. Und Benjamin Netanjahus angebliche Zusicherung bei
seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der Siedlungsbau im 
Westjordanland sei und bleibe stark eingeschränkt, erfolgte gar erst 
vor Tagen.
Aber der israelische Regierungschef überrumpelt Amerikaner und 
Europäer immer wieder. Der Baubewilligung für 
900Wohneinheiten im Ostjerusalemer Viertel Gilo folgte die 
Grundsteinlegung für Nof Zion. Dazwischen annullierte die gleiche 
Baukommission, die Gilo durchgewunken hatte, die Bewilligung von 
200Wohnungen für Palästinenser im arabischen Viertel Zur 
Bachar. Womit sie die faktisch unwahre Behauptung der israelischen 
Regierung und des Jerusalemer Oberbürgermeisters Nur Barkat, Araber 
könnten ebenso frei wie Juden ihre Häuser bauen, öffentlich Lügen 
strafte.
Netanjahu weist jeden internationalen Protest gegen den Ausbau von 
Gilo entschieden von sich: Gilo sei Jerusalem und Jerusalem sei 
gleich wie Tel Aviv Israel. Es herrscht nationaler Konsensus in Bezug
auf Gilo, erklärte die israelische Regierung gegenüber der 
amerikanischen, die sich provoziert, aber auch hilflos fühlt. Gilo 
wurde, wie auch das neuere Har-Homa-Viertel, tatsächlich nicht im 
arabischen Wohngebiet Ostjerusalems, sondern auf südlich gelegenem 
palästinensischem Ackerland errichtet. Die meist christlichen Bauern 
verloren ihre Existenzgrundlage und wanderten gezwungenermaßen aus - 
meist nach Chile.
Gilo, genauso wie Har Homa und Nof Zion, werden von offizieller 
israelischer Seite nicht als politische Provokation betrachtet - 
obwohl sie genau dies sind. Netanjahu und die Nationalisten in 
Jerusalem wollen so die Chancen auf Frieden mit den Palästinensern 
verbauen. Sie tun es immer wieder von Neuem und mit anhaltendem 
Erfolg - unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.

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