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Lausitzer Rundschau: Zum Koalitionskonflikt über ermäßigte Hotel-Steuer Hut ab!

Cottbus (ots)

Union und FDP holpern weiter voran. Das zeigt sich
an vielen Stellen: Beim Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika 
Steinbach zum Beispiel, beim Zoff um das Betreuungsgeld, aber vor 
allem bei der Steuersenkung für Hotels.
 Es gibt keine zwingende Begründung dafür, dass für 
Hotel-Übernachtungen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer 
gezahlt werden sollen. Deshalb wird kein Tourist mehr nach 
Deutschland kommen, kein Gast eine Nacht länger bleiben, kein Zimmer 
billiger, kein neuer Job geschaffen und auch keine Grenzregion im 
Vergleich zum Nachbarland in neuer Blüte erstrahlen. Die einzige 
Begründung für diese Maßnahme ist schnöde Klientelpolitik, die hinter
dem ewigen Wachstumsargument versteckt wird. Gut in Erinnerung ist 
noch, wie die CSU einen geringeren Mehrwertsteuersatz für ihre 
Bergbahnen durchdrückte - die Bilanz: Trotzdem keine sinkenden 
Preise, und schon gar nicht mehr Gäste. So wird es auch bei den 
Hotels kommen.
 Für Trüffel und Rennpferde müssen nur sieben Prozent bezahlt werden,
für Babywindeln aber 19Prozent. Obwohl das niemandem mehr zu 
vermitteln ist, führt Schwarz-Gelb mit seinen Hotel-Plänen diese 
Absurdität des Mehrwertsteuersystems einfach munter fort. Und nicht 
nur das. Die Koalition bereichert es sogar um ein weitere, skurrile 
Variante: Für die Übernachtung wird der Steuersatz reduziert, für das
Frühstück dazu aber nicht. Hut ab vor so viel Einfallsreichtum! Wer 
es wirklich ernst meint, der muss mutig sein, und den großen Wurf 
beim Mehrwertsteuersystem wagen. Doch so jemand ist leider nicht in 
Sicht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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