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Lausitzer Rundschau: Regierung verlängert Regelung zum Kurzarbeitergeld Politische Kontinuität

Cottbus (ots)

Die   Entscheidung für eine nochmalige
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine gute Nachricht sowohl 
für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Für die Arbeitnehmer
minimiert sich so das Risiko, wegen wirtschaftlicher Probleme 
entlassen zu werden. Und den Arbeitgebern fällt es leichter, ihre 
Stammbelegschaften zu halten, die sie besonders dann wieder dringend 
brauchen, wenn die Konjunktur anzieht. Fest steht, dass die Zahl der 
Erwerbslosen ohne die Sonderregelung in Deutschland deutlich höher 
liegen würde. Fest steht aber auch, dass Kurzarbeit gesellschaftlich 
betrachtet eine teure Angelegenheit ist. Schließlich übernimmt die 
Bundesagentur für Arbeit nicht nur bis zu 67Prozent des 
Verdienstausfalls der Beschäftigten, sondern auch die Hälfte der 
Sozialbeiträge, die von den Arbeitgebern zu entrichten wären. Schon 
deshalb muss die Bundesagentur sorgsam darauf achten, dass der 
Missbrauch keine Chance hat. In der jüngeren Vergangenheit sind 
zahlreiche Fälle bekannt geworden, wo Firmen die Vorteile des 
Kurzarbeitergeldes kassierten, aber ihre Beschäftigten trotzdem voll 
arbeiten ließen. Ein Beschluss zur Verlängerung der staatlich 
geförderten Kurzarbeit sollte deshalb auch verstärkte Kontrollen 
vorschreiben. Insofern ist es schon mal vernünftig, dass die 
Erstattung der Sozialbeiträge nur noch bis Ende 2010 gelten soll. Die
betroffenen Betriebe haben trotzdem genügend Planungssicherheit. Eine
Dauersubvention beim Kurzarbeitergeld wäre des Guten zu viel.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481275
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