04.12.2009 – 22:38

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet
Showdown im Bundesrat

Cottbus (ots)

Jetzt gilt's. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat
will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft, 
egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein 
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durch. Handlungsfähigkeit nennt man 
so etwas. Am Freitag wurden im Bundestag die Weichen für dieses 
Szenario gestellt, die Armeen marschieren nun aufeinander zu. 
Zusammenprall am 18.Dezember in der Länderkammer. Im besten 
Fall wird Angela Merkel dann verkünden können, ihre Regierung habe 
den Hoteliers eine Milliarde Euro geschenkt, den Eltern 
4,6Milliarden (außer denen von Hartz-IV-Kindern) und der 
Wirtschaft 2,4Milliarden. Im schlechtesten Fall hat sie eine 
schwere Regierungskrise. Sinnvolles vermischt sich in diesem Gesetz 
mit Sinnfreiem. Nicht alles beschleunigt den Aufschwung, sicher aber 
beschleunigt alles die Verschuldung. Vernünftig ist das nicht, doch 
darum geht es schon lange nicht mehr, sondern um 
Koalitionsarithmetik. Sicher wird es nun dramatisch, eventuell sogar 
traumatisch. Entweder für die Kanzlerin, falls sie sich nicht 
durchsetzen kann, oder für CSU und FDP, falls deren 
Spezialforderungen nicht realisiert werden. Oder für 
Ministerpräsidenten wie Peter Harry Carstensen aus 
Schleswig-Holstein, falls sie einknicken. Oder für alle. Wäre die 
Handlungsfähigkeit der neuen Koalition nicht viel leichter und besser
zu zeigen gewesen, wenn sie ihr Gesetz einfach vorher um die gröbsten
Dummheiten korrigiert hätte, statt es nun auf Biegen und Brechen 
durchzusetzen? Nur so eine Frage.

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