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Lausitzer Rundschau: Arbeitsverbot für ausländische Journalisten im Iran
Mehr Druck nötig

Cottbus (ots)

Es ist ein massiver Verstoß gegen die
Pressefreiheit: DreiTage lang dürfen internationale 
Journalisten nicht aus Teheran berichten, weil der iranische 
Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Studentenproteste fürchtet. Doch
der internationale Aufschrei darüber ist bislang ausgeblieben. 
Natürlich, wer gegen jede Menschenrechtsverletzung von Ahmadinedschad
und seinen Schergen protestieren wollte, käme aus dem Protestieren 
gar nicht mehr heraus.
Menschen werden hingerichtet, weil sie vom Islam zum Christentum 
konvertieren. Kritische Blogger landen im Gefängnis. Angehörige 
nationaler Minderheiten werden erbarmungslos verfolgt, Frauen und 
Mädchen unterdrückt. Doch manchmal scheint es, als hätte sich die 
weltweite Staatengemeinschaft mit dieser Politik klammheimlich 
abgefunden. Für Empörung sorgt einzig noch Irans Atomprogramm. 
Andererseits ist die Bundesrepublik noch immer der wichtigste 
europäische Handelspartner des Teheraner Regimes. Trotz aller 
Sanktionen hatte das bilaterale Handelsvolumen beider Länder im 
ersten Halbjahr 2009 dem Auswärtigen Amt zufolge noch einen Umfang 
von 1,78Milliarden Euro. Riskieren will diesen Umsatz in 
Zeiten der Wirtschaftskrise natürlich niemand. Doch zumindest 
theoretisch hätte auch die Bundesregierung einige Druckmittel in der 
Hand, um dem Regime in Teheran das eigene Mißfallen auszusprechen - 
zumal die Handelsbilanz mit dem Iran wohl kaum etwas sein dürfte, auf
das die deutsche Wirtschaft stolz sein kann.

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