22.12.2009 – 22:19

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Dem Staat ein Vorbild Konsumneigung der Deutschen gesunken

Cottbus (ots)

Kurz vor Weihnachten ist die Konsumneigung der
Deutschen abermals leicht gesunken. Sie sind damit ihrem Staat ein 
Vorbild. Natürlich müssen Volk und Staat in einem modernen 
Gemeinwesen nicht zur gleichen Zeit dasselbe tun. Wenn es den 
Unternehmen und damit den arbeitenden Menschen schlecht geht, muss 
der Staat gegenhalten. Das ist schon aus massenpsychologischen 
Gründen wichtig. Ist doch bekannt, dass jeder Arbeitslose drei 
weitere Menschen um ihre Beschäftigung bangen lässt. Das kann in eine
Abwärtsspirale führen. Kurzarbeit, mehr Kindergeld, sinkende Steuern,
öffentliche Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind deshalb
richtig. Aber der Staat darf sich nicht verheben. Sonst steigt das 
Misstrauen auch darin, ob die Regierung in einer nächsten Krise ein 
weiteres Mal helfen kann. Die Gefahr ist ganz nah. Selbst wenn ab 
2012 die Konjunktur wieder brummt und der Staat mehr Steuern einnimmt
- es bleibt, so das Institut für Wirtschaftsforschung aus Halle, ein 
strukturelles Defizit von 2,5Prozent der 
gesamtwirtschaftlichen Leistung. In der gesetzlich verordneten 
Schuldenbremse sind aber nur 0,35Prozent geplant. Elf 
Milliarden Euro müsse der Staat jährlich sparen, um das Ziel der 
Schuldenbremse zu erreichen. Wenn die Menschen jetzt sparen, weil die
Angst vor Arbeitslosigkeit wächst, zeigen sie dem Staat, wie es geht.
Wenn seine Zeit gekommen ist, sparen zu können, wollen wir 
Subventionen fallen sehen. Denn wir wollen einen starken Staat, der 
weiß, wann seine Zeit gekommen ist und wann er sich bescheiden muss.

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