Lausitzer Rundschau: Zur Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der Koalition: Neues Jahr, alter Streit
Cottbus (ots)
Mit guten Vorsätzen für das neue Jahr will sich die schwarz-gelbe Koalition offenbar nicht aufhalten. Dafür sucht sie ihre alten Streitereien um ein paar neue Konfliktpunkte zu bereichern. In der CDU wird immer noch über das weitgehend unsinnige "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" geklagt. In der CSU wird laut über einen eigenen Vizekanzler nachgedacht. Bei den Liberalen träumt ein namhafter Landespolitiker von einem Bundesfinanzminister mit FDP-Parteibuch. Und selbst Angela Merkel ist vor internen Attacken nicht sicher: Die bayerische Schwesterpartei haderte am Wochenende mit der mangelnden Führungskraft der CDU-Kanzlerin. Angesichts dieses aufgescheuchten Hühnerhaufens droht der Opposition glatt die Arbeitslosigkeit. Nun muss man nicht jeden politischen Unsinn gleich auf die Goldwaage legen. Den Regierungsparteien stehen die politischen Jahresauftaktveranstaltungen ins Haus. Da schwingt auch viel Profilneurose mit. Allerdings sollte Schwarz-Gelb gewarnt sein: Als Ansammlung von Gegenspielern haben Union und FDP ihr Blatt weitgehend ausgereizt. Selbst das Chaos in den ersten Regierungsmonaten von SPD und Grünen wirkt da rückblickend fast schon wie eine Harmonieveranstaltung. Was die Menschen jetzt erwarten, ist ein klare politische Linie, wie es im Land weiter gehen soll. So gesehen hat die CSU durchaus den Nagel auf den Kopf getroffen: Die Bundeskanzlerin muss endlich sagen, was Sache ist.
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