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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Parteien und die Spenden Jede Menge Heuchelei

Cottbus (ots)

Da war am Dienstag im Bundestag jede Menge
Heuchelei mit im Spiel. Die Wahrheit ist: Alle Parteien - mit 
Ausnahme der in der Wirtschaft ungeliebten Linken - sind von 
Großspenden aus der Industrie abhängig. Manche, insbesondere die 
Regierenden, mehr als andere. Von Institutionen also, die handfeste 
Interessen gerne mit Nachdruck verfolgen. Insofern haben solche 
Zuwendungen immer ein Geschmäckle. Und schaut man sich die Listen auf
der Internetseite des Bundestages an, so geht das zum Teil sogar bis 
zur Bereitstellung von Nobelkarossen, deren Wert dann als Spende 
angegeben werden muss. Die Parteien lassen sich aushalten. Das ist 
das eigentliche Problem. 2002, nach Helmut Kohls Spendenskandal, war 
der große Wurf möglich, die Finanzierung auf neue Füße zu stellen. 
Nur konnte man sich damals nicht einigen, den üppigen Geldfluss zu 
beschneiden. Dass die FDP sich also nun mit einem vermeintlichen 
Spendenskandal herumplagen muss, ist die Folge der vor acht Jahren 
verpassten Gelegenheit. Und klar ist: Die politisch Verantwortlichen 
sind zu unwillig, die Parteien auch zu sehr in finanziellen Nöten, um
dieses Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Besser wäre es aber, 
damit der Vorwurf erst gar nicht aufkommen kann: je höher die Spende,
desto mehr Einfluss auf die politischen Inhalte.
 Der Fall der reduzierten Hotelsteuer und dem Millionengeschenk an 
die FDP hat dabei auch etwas Gutes: Alles ist öffentlich wie nie - 
die verbuchten und gemeldeten Spenden, die heuchlerische Kritik, die 
Klientelpolitik. So nackt stand die Politik selten da.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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