Lausitzer Rundschau: Wahlniederlage gefährdet Obamas Gesundheitsreform (Fast) nichts geht mehr
Cottbus (ots)
Schlimmer hätte 2010 für Barack Obama und seine Demokraten kaum beginnen können. Der Verlust des Senatssitzes in Massachusetts ist gleichbedeutend mit dem schleichenden Abschied von der Gesundheitsreform, einem der wichtigsten Reformprojekte des US-Präsidenten. Was den dem Staat vertrauenden Europäern sinnvoll erscheint, nämlich eine Gesundheitsversicherung für alle, ist für viele Amerikaner Teufelswerk. Der Staat solle sich gefälligst raushalten. Wahlsieger Scott Brown hat diese massiv zunehmende Ablehnung erkannt und damit Wahlkampf gemacht. Er will der "41.Senator gegen die Gesundheitsreform" sein. Diese Definition gegen etwas ist zunehmend bezeichnend für Politik in den USA. Denn nun können die Republikaner zwar nicht Obamas Gesundheitsreform völlig stoppen, aber immer wieder und so lange verzögern, bis von deren Inhalt und Ziel nahezu nichts mehr übrig ist. Kleine Minderheit legt große Mehrheit an die Kette - ein politischer Vorgang, den die Gründer der USA durchaus so wollten, um eben die kleine Minderheit zu schützen. Was zwei Jahrhunderte sinnvoll war und noch immer ist, kann sich für die USA im asiatischen Jahrhundert aber zunehmend zur Hypothek erweisen: dann nämlich, wenn nahezu jede Reform blockiert wird. Jetzt allerdings mit Häme und Herablassung auf Obama zu blicken, ist gerade aus deutscher Sicht unangebracht. Erinnert sei nur an das Schulsystem, das die allermeisten Experten bundesweit einheitlicher als bisher gestalten wollen. Was geschieht dagegen? Die Zuständigkeiten der Bundesländer werden gestärkt, gegen sie geht in Sachen Bildung (fast) nichts mehr.
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