Lausitzer Rundschau: Spree-Neiße-Landrat wirbt in der Verwaltung um Wähler Grob daneben
Cottbus (ots)
War es nur Dummheit oder ein Stückchen Realitätsverlust nach so vielen Jahren im Landratssessel? Mit seiner unverhohlenen Werbung bei den eigenen Mitarbeitern um Stimmen für die Landratsstichwahl hat sich Dieter Friese (SPD) kurz vor der Ziellinie selbst einen Bärendienst erwiesen. Dabei galt er bisher als ausgebuffter Politprofi. Da helfen auch die schnelle Korrektur und das große Bedauern wenig. Seine Versicherung, nur aus Sorge um die vielleicht zu geringe Wahlbeteiligung gehandelt zu haben, könnte sich sogar noch ins Gegenteil verkehren. Frieses grober Formulierungsmissgriff liefert vielleicht sogar noch den Grund für eine Wahlanfechtung, sollte der Amtsinhaber nach der Stimmenauszählung am Sonntag die Nase vorn haben und die Wahlbeteiligung ausreichen. Mit dem Gedanken, die Verwaltungsmitarbeiter auch mit eigenen Parteianhängern gleichzusetzen, steht Friese aber nicht allein da. Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Stanislaw Tillich dankte allen Landesbediensteten in einem Weihnachtsbrief für ihren ganz persönlichen Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009. Die CDU habe in Sachsen so erfolgreich abgeschnitten, weil in der Verwaltung deren politische Ideen umgesetzt werden. Richter des Freistaates und andere Bedienstete wiesen diesen parteipolitischen Dank prompt zurück. Ihr Hinweis, dass der Staat nicht mit der herrschenden Partei identisch sei, verhallte allerdings ohne ein Zeichen von Einsicht aus der Staatskanzlei. Wie Tillich hat nun auch Friese mit seiner versuchten politischen Vereinnahmung der Verwaltung grob daneben gegriffen. Tillich hat es schlauerweise erst nach den Wahlen getan.
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