07.02.2010 – 22:45

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Umweltminister Röttgen rät CDU zum Atomkraft-Abschied
Vergiftetes Angebot

Cottbus (ots)

Die eigenen Reihen sind empört, und die Konkurrenz
schwankt zwischen Anerkennung und Skepsis. Mit der Mahnung an seine 
Partei, der Kernenergie abzuschwören, hat CDU-Umweltminister Norbert 
Röttgen tatsächlich Freund und Feind verwirrt. Auf den zweiten Blick 
zeugt der Vorstoß allerdings mehr von schlagzeilenträchtiger 
Publicity als von schlüssiger politischer Substanz. Zeitgleich zu 
Röttgens Offenbarung hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen am 
Wochenende ihren Parteitag abgehalten. Ein Schelm, wer da an die 
Landtagswahl im Mai denkt. Und tatsächlich ist ein schwarz-grünes 
Bündnis in Düsseldorf möglich, falls bei den Liberalen dort die 
politische Schwindsucht anhält.
Von Röttgens anti-atomarem Bekenntnis sollten sich die Grünen aber 
besser nicht leiten lassen. Im Kleingedruckten verrät der Rheinländer
nämlich, dass er die Laufzeiten der Meiler auf 40Jahre 
verlängern will. Das sind acht Jahre mehr als nach dem rot-grünen 
Ausstiegsbeschluss unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Wie das mit
Röttgens gleichzeitigem Plädoyer für einen massiven Ausbau der 
erneuerbaren Energien zusammengehen soll, ist schleierhaft.
Experten warnen schon länger davor, dass der Druck für einen 
Aufschwung bei Sonne- und Windkraft automatisch nachlässt, wenn 
weiter ungehemmt billiger Atomstrom zur Verfügung steht. Auch will 
sich nicht recht erschließen, warum Röttgen die Subventionen für die 
Solarwirtschaft noch deutlich stärker kappen will, als es ohnehin 
schon vorgesehen war. Vielleicht bringt ja das für Herbst offerierte 
"Energiekonzept" der Bundesregierung mehr Klarheit. Röttgens 
aktueller "Coup" ist eher ein vergiftetes Angebot.

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