Lausitzer Rundschau: Zum Käuflichkeitsvorwurf gegen Jürgen Rüttgers (CDU)
Cottbus (ots)
Die Affäre um käufliche Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Paradebeispiel dafür, wie Parteifunktionäre Politikverdrossenheit regelrecht schüren. Wer Treffen mit dem Regierungschef an Unternehmen verhökern will, der steht auch in dem Verdacht, politische Entscheidungen verhökern zu wollen. So einfach ist die Rechnung. Das allein reicht, um einer Partei und dem Ansehen der Politik insgesamt nachhaltig zu schaden. Ein Befreiungsschlag ist der Rauswurf des nordrhein-westfälischen CDU-Generals Wüst also noch lange nicht. Zumal längst nicht alle Fakten und Facetten der Affäre auf dem Tisch liegen. Rüttgers, der Mann mit Ambitionen, der sich gerne forsch von der Linie der Bundes-CDU absetzt, lernt nun, wie schnell es politisch auch wieder abwärts gehen kann. Sein Prinzip, vor allem mit Ellenbogen Politik zu machen, hat die NRW-CDU offenbar dazu verleitet, sich unantastbar zu fühlen. Wie sonst konnte man annehmen, dass das peinliche Verkaufsangebot keine Wellen schlagen würde? Auch wenn Rüttgers, der Landesvorsitzende, von den Werbebriefen nichts gewusst haben sollte, die Affäre ist deshalb auch seine. Mag sein, dass mit Wüst nun aber der Hauptschuldige gefunden worden ist. Und dass die Opposition in NRW jetzt ihre Chance wittert, obwohl bis zum 9. Mai noch viel Wasser den Rhein und die Ruhr hinuntefließen wird. Eines ist auf alle Fälle sicher: Rüttgers wird als der Politiker in die Geschichtsbücher eingehen, den man sich mieten konnte. Unrühmlicher geht es kaum. Kanzlerin Angela Merkel, oft genug von ihrem Parteivize drangsaliert, wird sich darüber vermutlich klammheimlich freuen.
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