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Lausitzer Rundschau: Zum neuen Steuerkonzept der Liberalen

Cottbus (ots)

Einfach, niedrig und gerecht. Von dieser
steuerheiligen Dreifaltigkeit ist die FDP schon seit Jahren beseelt. 
Doch mit dem Regierungsantritt mussten die Freidemokraten leidvoll 
erfahren, wie schwer "einfach" geht, weil "niedrig" an den klammen 
Kassen zerrt und sich unter "gerecht" jeder etwas anderes vorstellt.
Was ihr Steuerpapst Hermann-Otto Solms jetzt unterbreitete, darf dann
auch getrost als Beitrag zur fiskalpolitischen Bodenfindung 
verstanden werden. Es sind ja nicht nur viele Otto-Normalbürger, die 
sich fassungslos an die Stirn tippen, wie man ausgerechnet in der 
größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit milliardenschwere 
Entlastungen stemmen will, ohne den Sozialstaat zu ruinieren. Auch 
gestandene Wahlkämpfer sehen bei so viel Unvernunft ihre Felle 
wegschwimmen - siehe Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. Die 
Quittung bekommen die Liberalen in den aktuellen Meinungsumfragen 
serviert. Mit dem stolzen Wahlergebnis vom letzten Herbst haben die 
derzeitigen Werte nichts mehr gemein. All das hat die 
FDP-Verheißungen nun zusammenschrumpfen lassen wie einen kaputten 
Luftballon. Plötzlich werden die schon gewährten Steuergeschenke für 
Betriebe auf alle weiteren Steuersenkungen angerechnet. Und die 
wiederum sollen erst im übernächsten Jahr kommen. Wenn überhaupt.
Man stelle sich nur vor, der Bundesfinanzminister muss dann wegen der
Schuldenbremse im Grundgesetz einschneidende Sparmaßnahmen verkünden,
derweil gleichzeitig Geld für spürbare Steuernachlässe verteilt wird.
Ob die FDP das politisch aushält?
Vielleicht kommt sie gar nicht erst in diese Verlegenheit. Wenn die 
Liberalen die Wahl am 9.Mai in Nordrhein-Westfalen verlieren,
regieren nämlich auch im Bundesrat neue Mehrheiten. Der Traum vom 
einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem à la FDP wäre dann 
vorschnell begraben.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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