Lausitzer Rundschau: Abzocke in der Warteschleife
Cottbus (ots)
Die Abzocke in der Warteschleife entwickelt sich zur Polit-Posse. In schöner Regelmäßigkeit präsentieren die Grünen ihre Testerhebungen, die deutlich machen, wie die Verbraucher für Null-Dienstleistung von namhaften Konzernen ordentlich zur Kasse gebeten werden. Verbraucherministerin Ilse Aigner beteiligt sich dann stets forsch am öffentlichen Aufschrei, doch Taten folgen nicht. Das ist ein ebenso großes Übel wie das Geschäftsgebaren einiger Unternehmen. Es ist wie immer in der Politik: Wenn Gutes und eigentlich Einvernehmliches auf den Weg gebracht werden soll, dann ist eine breite Zustimmung längst nicht sicher. Zumal, wenn der politische Gegner als Urheber der Idee gilt. So ist das auch mit den lästigen und teuren Warteschleifen: Der grüne Gesetzesantrag hat inoffiziell viel Beifall erhalten, und dennoch ist er von der Koalition im zuständigen Ausschuss abgelehnt worden, ein Nein im Bundestag wird folgen. Sich mit dem Wirtschaftsministerium anzulegen, ist keine einfache Angelegenheit. Dass die FDP bei der Telefon-Abzocke am wenigsten in den Markt hineinregieren will, liegt auf der Hand. Trotzdem wäre es die Aufgabe der obersten Verbraucherschützerin Aigner, sich endlich gegen die ministeriellen Widerstände der Liberalen durchzusetzen und das Abkassieren der Verbraucher zu beenden.
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