Lausitzer Rundschau: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Cottbus (ots)
Ganz gleich, ob man das Ergebnis der gestrigen Wahl von Düsseldorf mit dem vor fünf Jahren zum Landtag oder mit dem Urnengang zum Bundestag vom letzten Jahr vergleicht - es ist in jedem Fall mehr als ein Denkzettel für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Vor allem mit Blick auf die noch nicht einmal ein Jahr zurückliegenden Ergebnisse im Bund wird deutlich, dass die CDU stagniert und die stark geschwächten Liberalen derzeit als Mehrheitsbeschaffer ausfallen. Dies ist angesichts der von Guido Westerwelle betriebenen Verwandlung der Partei in eine Steuersenkungsvereinigung auch nicht weiter verwunderlich. Mitten in der schlimmsten Währungskrise der Nachkriegsgeschichte muss selbst der Teil der Bevölkerung, der von der FDP profitieren könnte, mit Sorge solch einen Kurs verfolgen. In Düsseldorf taugen die Liberalen nicht länger als Partner. Und dies lässt sich in der gegenwärtigen Situation durchaus auch auf den Bund hochrechnen. Westerwelle ist nicht krisenfest, die Menschen spüren dies, und dafür bekommt auch Merkel die Quittung. Natürlich hat dieses Ergebnis auch eine spezielle landespolitische Komponente. Die Affären, mit denen Jürgen Rüttgers und seine Partei für Schlagzeilen sorgten, haben den Christdemokraten möglicherweise die Zehntelpunkte gekostet, die letztlich entscheidend waren. Und in dem von der Wirtschaftskrise besonders geschüttelten Land hat es die CDU nicht verstanden, als Garant für sozialen Ausgleich zu stehen. Dazu war das Bündnis mit der FDP viel zu unglaubwürdig. Folgerichtig wächst das Gewicht der zweiten bürgerlichen Minderheitenpartei, der Grünen. Sie sind inzwischen für die CDU nicht nur als notwendiges Übel in dem einen oder anderen Bundesland von Bedeutung. Sie sind aber auch für die SPD unverzichtbar. Und sie sind die einzigen wirklichen Gewinner dieser Wahl. In Düsseldorf wäre ihre erste Präferenz ein Wiederaufleben einer rot-grünen Landesregierung. Aber der Preis, den die Sozialdemokraten dafür zu zahlen hätten, wird deutlich höher. In dem einstigen industriellen Herz der Bundesrepublik wird dabei von der SPD eine klare Wende in der Energiepolitik gefordert und dies könnte auch erhebliche Auswirkung auf andere SPD-geführte Landesregierungen haben. Die Grünen sind nicht länger der Juniorpartner ohne eigenständige Optionen - sie sind gleichberechtigter Koalitionär geworden, und ihr tatsächlicher Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik wird weit über ihren Wähleranteilen liegen. Damit hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland, tatsächlich die erwartete Signalwirkung und erhebliche Bedeutung für die Bundespolitik. Angela Merkel wird wegen der neuen Bundesratsmehrheit Tag für Tag daran erinnert werden, dass sie mit einem Partner regiert, der eher für Probleme sorgt, als welche zu lösen. Angesichts der Probleme, vor denen sich die Politik in Deutschland sieht, wird die Kanzlerin jetzt versuchen, ihre Machtbasis wieder zu verbreitern. Dafür braucht sie vor allem die Grünen und bis zu einem gewissen Maße auch die SPD. Merkel selbst wird damit gut zu Recht kommen. Aber inwieweit ihr dabei die Partei zu folgen vermag, ist eine offene Frage. Denn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die Volkspartei CDU auch ein deutlicher Hinweis auf die Gefahren, die ihr drohen. Sie ist in diesem verwirrten Zustand weit davon entfernt, den vorsichtigen Kurs der Öffnung hin zu den Grünen ohne Murren mitzutragen. Und die Parteibasis ist überfordert mit einem Kurs, der gleichzeitige Bündnisse mit den Liberalen und den Grünen als Allheilmittel propagiert. Angela Merkel hat in vielerlei Hinsicht schwierige Tage vor sich.
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