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Lausitzer Rundschau: Die Sarrazine der CDU Steinbach sorgt mit Äußerung zu Polen für Aufregung

Cottbus (ots)

Es gibt einen Unterschied zwischen Erika Steinbach und Thilo Sarrazin. Der SPD-Mann hatte etwas vom Juden-Gen gefaselt und von biologischen Nachteilen muslimischer Migranten. Das war ein Verstoß gegen elementare Grundüberzeugungen seiner Partei. In der Union hingegen war die Wiedervereinigungsforderung "Dreigeteilt niemals" (inklusive Ostgebiete) lange Wahlkampfaussage und später eine geduldete Minderheitenmeinung. Erst 1990 wurde die Oder-Neiße-Grenze förmlich anerkannt - Erika Steinbach stimmte damals dagegen. Wie tolerabel ist ihre Position heute? Nicht zufällig ist der Streit entstanden, als es im Unions-Fraktionsvorstand um Sarrazin ging. Steinbach verlangte Meinungsfreiheit für Sarrazin. So etwas wird man ja wohl noch sagen dürfen, das ist das Motto aller Provokateure. In der Fassung Steinbach lautet es: "Ich kann es leider auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat." Tja, so ein Pech für Polen. Erst sechs Millionen Menschen durch Hitler verloren, und jetzt noch nicht mal eindeutig Opfer. Natürlich hat Steinbach wie alle Sarrazins dieser Welt dieses "Missverständnis" sofort klargestellt. Aber jene in ihrem Vertriebenenverband, die die gleiche These munter weiter vertreten, will sie nicht zurechtweisen. Ihr trotziger Rückzug aus dem Unions-Vorstand ist mehr als unangemessen. Es ist vielmehr an der Union, eine Entscheidung zu treffen. Ist der 1990 erfolgte Positionswandel in Sachen Anerkennung der deutschen Kriegsschuld und der europäischen Nachkriegsordnung für sie inzwischen ebenso grundlegend, wie es der Antirassismus schon immer für die SPD war? Wenn ja, muss sie Steinbach rauswerfen.

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