Lausitzer Rundschau: Beschlüsse ohne basta Angela Merkels neuer Regierungsstil
Cottbus (ots)
Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer Entscheidung zu bringen. Aber nicht nur sie. Horst Seehofer war offenbar zur Beichte und hat sich Besserung gelobt. "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus." Die Richtlinienkompetenz im Bund ist nämlich Sache der Bundeskanzlerin. Guido Westerwelle sitzt die nackte Existenzangst im Nacken; es hilft, wenn er schweigt. Und so purzeln plötzlich die Beschlüsse, ganz ohne basta: Energiekonzept samt Laufzeitverlängerung, Wehrpflicht, Hartz-IV-Nichterhöhung, Gesundheits-Nichtreform und Sparhaushalt. Es fehlt nur noch die Rücknahme des Hoteliers-Geschenks beziehungsweise eine generelle Neuordnung der Mehrwertsteuer. Sicher, inhaltlich wird, ja muss die beschlossene Politik Widerstand erzeugen. Sie ist bei der Energiepolitik kurzsichtig und im Sozialbereich und bei den Etatkürzungen klar ungerecht. Aber politisch gesehen wird der Ertrag dieses Widerstandes weitgehend im linken Lager bleiben. SPD, Grüne und Linke haben nun viel mehr Argumente und Motive, um ihre Leute zu mobilisieren. Betonung auf "ihre". Die Anhänger der Koalition hingegen, die sich von ihrer so stümperhaft agierenden Regierung teilweise schon enttäuscht wieder abwenden wollten, sehen sich nun versöhnt. Die Zahl der FDP-Wähler, die ihre Stimme wieder haben wollen, dürfte jedenfalls wieder deutlich kleiner werden. Und dann ist da noch etwas, was im politischen Tageskleinklein allzu gern übersehen wird: die ökonomische Großwetterlage. Deutschland als Wirtschaftswachstumsland Nummer eins in Europa, sinkende Arbeitslosigkeit und wieder steigende Löhne - es gibt noch eine schweigende Mehrheit, die nicht Hartz IV bezieht und sich zunehmend wieder wohl fühlt im Leben. Das ist zwar objektiv nicht Merkels Aufschwung, gefühlt aber wohl. Die SPD täte gut daran, sich bei aller Kritik an der Sozialpolitik der Regierung wieder stärker dieser Wählerschaft zu widmen. Peer Steinbrück hat das seiner Partei erst am Sonntag ins Stammbuch geschrieben. Denn die Strategie Sigmar Gabriels, voll auf die Krise von Schwarz-Gelb zu setzen, eventuell sogar auf ein frühes Zerbrechen der Koalition, die scheitert gerade in diesem Herbst der Entscheidungen. Und so könnte sich auch seine Erwartung, die Regierung werde bei den Landtagswahlen im Frühjahr mächtig Federn lassen, leicht als eine auf sehr wackeligen Beinen stehende Hoffnung entpuppen.
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