Lausitzer Rundschau: Reform ins Blaue Zum Kabinettsbeschluss zum Ende der Wehrpflicht
Cottbus (ots)
Der Beschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, ist in der Tat historisch. Nicht nur wegen der grundsätzlichen Neuausrichtung, die die Politik der Bundeswehr als künftige Freiwilligenarmee verordnet. Sondern auch, weil es wohl selten eine Regierungsentscheidung gegeben hat, in deren Schlepptau so viele Probleme ungelöst sind. Es ist eine Reform ins Blaue hinein, mit Auswirkungen auf die Truppe selbst, auf die Gesundheits- und Pflegebranche, auf den Bildungssektor sowie die Kommunen. Das heißt nicht, dass der Beschluss falsch gewesen ist. Angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen und weil Wehrgerechtigkeit nur noch auf dem Papier bestanden hat, ist die weitreichende Reform der Truppe überfällig. Nur was die Folgen angeht, wirkt die Regierung wie auf dem falschen Fuß erwischt. Eine abgestimmte Gesamtstrategie hat sie nicht. Besonders groß wird das Chaos an den Unis werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat zwar mehr Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes für zusätzliche Studienplätze zugesagt. Doch die Spatzen pfeifen es vom Uni-Dach, dass selbst ohne Studentenwelle das bisher veranschlagte Geld nicht ausreichen würde. An den Universitäten addiert sich die fehlende politische Weitsicht vieler Verantwortlicher auf allen Ebenen. Ausbaden müssen es andere.
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