Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb setzt die Laufzeitverlängerung aus
Cottbus (ots)
Das, was die Bundesregierung am Montag vollzogen hat, ist historisch: Wohl noch nie hat eine Katastrophe in einem anderen Land eine deutsche Regierung dazu gezwungen, so rasch den eigenen Kurs zu korrigieren und damit Teile eines Grundpfeilers der eigenen Politik einzuschlagen - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke war so einer. Außerdem: Nur selten standen zwei Spitzenpolitiker plötzlich so belämmert da wie jetzt Angela Merkel und Guido Westerwelle, die vor wenigen Monaten ohne Not den gesellschaftlichen Konsens in Sachen Ausstieg aus der Kernenergie aufkündigten, um der Atomindustrie und den großen Energiekonzernen die Erlaubnis zum Gelddrucken zu verlängern. Dabei hätten sie wissen müssen, wie unkalkulierbar die Risiken sind, wie schnell das nukleare Kartenhaus bei einem Störfall politisch in sich zusammenbrechen würde. Auch jetzt - mitten in der Katastrophe - reagiert die Regierung nur halbherzig. Die Aktienmärkte haben es längst verstanden, dort rauschen die Kurse der Energiekonzerne in den Keller: Atom hat keine Zukunft. Klüger und damit auch eindrucksvoller für den Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre die Botschaft gewesen: Der Ausstieg vom Ausstieg war falsch, wir kehren zu dem zurück, was einst von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist. Das hätte trotz aller vertraglichen Fallstricke mit der Industrie wahre politische Größe in diesen so schlimmen Tagen gezeigt. Jetzt wirkt die Koalition wie eine, die sich mit ihrem Moratorium von drei Monaten und neuen Sicherheitsanalysen mehrere große Hintertürchen offen lassen will. Zum Beispiel die, welche neuen Sicherheitsstandards angelegt werden - strenge oder nicht so strenge? Hieß es nicht immer, die Standards seien bereits besonders hoch? Oder auch die, dass die nun vorübergehend abzuschaltenden AKW irgendwann wieder ans Netz gehen können. Nach der Wahl freilich. Eine Änderung des Bewusstseins hat es bei Schwarz-Gelb nicht gegeben. Sicher muss sich eine Regierung die Frage stellen, wie schnell umgesteuert werden kann, wie weit das Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereit ist, und wie weit es noch gehen muss. Auch können nicht alle Kraftwerke hierzulande abgeschaltet werden, wie manch einer illusorisch fordert. Aber nur wenn klar ist, dass die Meiler tatsächlich bald für immer vom Netz gehen, nicht erst am Sankt Nimmerleinstag, wird sich die Bereitschaft der Industrie erhöhen, alternative Energien weiter voranzubringen. Die Entscheidung gestern war eine, die vor allem dem Wahlkampf geschuldet gewesen ist. Sie hat nicht das Signal gesendet, das jetzt von der schwarz-gelben Koalition verlangt werden muss.
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