Lausitzer Rundschau: Zum Umgang mit Libyens Diktator Gaddafi
Cottbus (ots)
Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel stolz, als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein Vertrauensvorschuss der Weltgemeinschaft für die Mittelmacht Deutschland und seine schwarz-gelbe Regierung. Und was hat die damit gemacht? Sie hat sich bei der ersten wichtigen Abstimmung enthalten. Sie hat im Fall Libyen zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Flugverbotszone weder richtig findet noch falsch und dass sie eine solche Aktion der westlichen Demokratien politisch nicht unterstützen, aber auch nicht blockieren will. Sie hat gesagt: Wir wissen nicht so recht. Das hätte Berlin auch gleich mitteilen können, statt den UN-Prozess zusammen mit anderen so lange zu verzögern. Dann wäre Gaddafi mit seinem Gegenschlag vielleicht nicht so weit gekommen. Die deutsche Haltung ist erbärmlich, so wie die Argumente dahinter. Eines der zentralen lautet, dass man die Rebellen ja nicht kenne. Richtig, aber Gaddafi kennt man genau. Will man ihm demnächst wieder die blutigen Hände schütteln, wieder neue Waffen liefern, weil die alten leer geschossen sind aufs eigene Volk? Wieder sein Öl kaufen? Das zweite Argument lautet, dass man nicht in einen Krieg hineingezogen werden möchte. Doch man muss gar nicht mitschießen mit den USA, Frankreich und Großbritannien, das müssen auch die anderen Länder nicht, die bis auf fünf alle mit Ja votiert haben. Bodentruppen sind sowieso ausgeschlossen. Die Erklärungen von Merkel und Westerwelle erinnern sehr an das Irak-Nein von Gerhard Schröder. Was haben sie Schröder damals dafür kritisiert! Man sollte diese Zitate alle wieder ausgraben, vor allem jene, wo der rot-grünen Regierung angebliche Kumpanei mit Russland unterstellt wurde - und nun steht Schwarz-Gelb selbst mit Russland und sogar China in einem Lager der Jein-Sager. Dabei war der Irak-Krieg wirklich ein Abenteuer, ohne Konzept für die Zeit danach. Es war ein Krieg, dessen Begründung, Besitz von Massenvernichtungswaffen, erfunden war, während Gaddafis Vorgehen gegen das eigene Volk leider allzu real ist. Einen Eindruck wird man allerdings bei beiden "Friedenskanzlern" nicht los, weder damals bei Schröder noch heute bei Merkel: Dass nicht vornehme deutsche Zurückhaltung das Hauptmotiv war und ist, sondern - die jeweils anstehenden Wahlkämpfe. Eine famose Mittelmacht ist das da im Weltsicherheitsrat.
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