Lausitzer Rundschau: Alles außer Machtwechsel? Zu den Landtagswahlen in Stuttgart und Mainz
Cottbus (ots)
Zwei Landtagswahlen werden dieses politische Wochenende prägen. Die eine bei den Pfälzern scheint eher ein Fall für die Statistiker zu werden - Kurt Beck wird aller Voraussicht nach weiter das tun, was er am liebsten macht, im nächsten Karneval wieder von Amts wegen die Prinzessinnen küssen dürfen und zwischendurch die Weinköniginnen. Der abgehalfterte Ex-Vorsitzende der SPD hat angesichts der politischen Großwetterlage nicht viel zu befürchten, da geht es ihm wie Matthias Platzeck, seinem Vorgänger in Potsdam, der auch beweist, dass der Sturz in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit noch lange nicht das Ende aller Landesvaterträume bedeutet. Was aber an diesem Sonntag in Baden-Württemberg zur Wahl steht, hat weit über die Landespolitik an Rhein und Neckar hinaus Gewicht. Die Badener, mehr noch die Schwaben, gelten als knickrige Leute. Und sie waren seit der Gründung des gemeinsamen Landes im Jahr 1952 auch tatsächlich überaus sparsam im Politikwechsel. Die CDU regiert in Stuttgart seit 58 Jahren, die FDP war bislang immer im Landtag und zumeist auch im Kabinett. Das ökonomisch erfolgreichste Bundesland ist das Argument überhaupt dafür, dass die CDU etwas mehr versteht als andere vom sinnvollen Wirtschaften und Wohlstand garantiert. Sollte es dort also tatsächlich zu einem Machtwechsel kommen, so würde dies die Christdemokraten im Kern treffen. Deswegen auch sind Spekulationen darüber, dass Angela Merkel nach einer Niederlage sehr wohl und vielleicht sogar unbeschwerter in Berlin weiter regieren könnte, auch fehl am Platz. Denn mit einer womöglich gar grün angeführten Landesregierung in Baden-Württemberg steht der Kanzlerin ein Gegenmodell an Politik ins Haus, dem sie derzeit nicht gewachsen ist. Das bisschen Pazifismus in Sachen Libyen und die Dreimonats-Nachdenklichkeit in Sachen Atom konkurriert dann mit ganz anderen Gewichten als nur der waidwunden Sozialdemokratie. Und wenn es für die CDU schon eng wird, so wird es für die Liberalen erdrückend. Sollte sich die FDP auf den Oppositionsbänken oder gar im außerparlamentarischen Aus befinden, so droht ihr nicht nur im liberalen Stammland ein gnadenloser Überlebenskampf. Es spricht also vieles dafür, dass mit dem von den Demoskopen erwarteten Ende von Schwarz-Gelb in Stuttgart nicht nur ein politisches Erdbeben einhergeht, sondern auch ein Tsunami folgt, der weitreichende Folgen hat. Voraussetzung dafür bleibt allerdings etwas, was sich derzeit noch nicht richtig vorstellen lässt: Dass es für einen soliden Machtwechsel selbst nach fast sechs Jahrzehnten nicht der Beherrschung des Hochdeutschen bedarf.
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