Lausitzer Rundschau: Kein Frieden in Sicht Zur Situation in Libyen nach angeblicher Waffenruhe
Cottbus (ots)
Alle vorgeschlagenen Friedenspläne und Feuerpausen in Libyen wurden bisher in den Wind geschlagen. Weil beide Seiten auf ihren Bedingungen beharren: Diktator Muammar al-Gaddafi ist zwar angeblich für einen Waffenstillstand, will aber nicht abtreten. Und die Opposition will erst nach einem Rückzug der Gaddafi-Clique von der Macht verhandeln, weil mit dem Tyrann von Tripolis kein Neuanfang möglich sei. Der Westen steckt in einem Dilemma: Noch vor wenigen Wochen war Gaddafi ihr Partner im Nahen Osten und gegen unkontrollierte Flüchtlingsströme aus Afrika. Vor diesem Hintergrund wird auch der neuste Friedensvorschlag der Afrikanischen Union wenig Aussicht auf Erfolg haben. Zumal es ein Vorstoß von Gaddafis Gnaden ist und der Plan deshalb von dem Diktator auch so überschwänglich begrüßt wurde. Die Afrikanische Union wurde vor einem Jahrzehnt von Gaddafi gegründet, und er ist bis heute ihr größter Geldgeber - was ihm entsprechenden Einfluss sichert. Man muss daher davon ausgehen, dass dieser Friedensplan zu jenen diplomatischen Manövern gehört, mit denen Gaddafi seit Tagen versucht, Zeit zu gewinnen. Und die Verantwortung für ein Scheitern aller Friedensbemühungen der Opposition in die Schuhe zu schieben. Währenddessen lässt er seine Truppen auf die Zivilbevölkerung schießen und Oppositionsstädte erobern, um so vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Diktator benutzt ahnungslose Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um die Nato in Verruf zu bringen. Auch wenn Gaddafi diesen Krieg gegen die Opposition wohl nicht gewinnen kann, weil die internationale Koalition immer wieder mit Luftangriffen eingreift und das libysche Militär im letzten Moment stoppt. Aber ein Sieg der immer noch schwach bewaffneten und schlecht organisierten Oppositionskräfte ist derzeit ebenfalls nicht zu erwarten. Ein langer schmutziger Stellungskrieg zeichnet sich vor der Haustür Europas auf der anderen Seite des Mittelmeeres ab, sodass vermutlich auch der Strom der Flüchtlinge in die nordafrikanischen Nachbarländer und übers Meer Richtung Italien in der nächsten Zeit nicht abebben wird.
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