Lausitzer Rundschau: Liberaler Intriganten-Stadl Zur neuen Führungsspitze der FDP
Cottbus (ots)
Du intrigantes Schwein. So beschimpfte die damalige Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer 1992 ihren liberalen Parteifreund Jürgen W. Möllemann, der sie als Außenministerin ausgebootet hatte. Birgit Homburger hätte heute viele Gründe, um ähnlich zu reden. Das aktuelle Geschacher stellt selbst auf der bei der FDP nach unten offenen Skala parteiinterner Niedertracht einen Tiefpunkt dar. Homburger muss als FDP-Fraktionsvorsitzende weichen, angeblich, weil die Wahlniederlage in Baden-Württemberg einen Neuanfang erfordert und weil sie nicht gut reden kann. Das stimmt beides, aber der Nachfolger, Rainer Brüderle, ist nicht nur 20 (!) Jahre älter als sie, er hat in Rheinland-Pfalz noch nicht einmal den Einzug in den Landtag geschafft und hält im Bundestag regelmäßig Reden, für die das Wort "fremdschämen" hätte erfunden werden können. Die Operation ist durch und durch verlogen, wie auch die Begründungen für alle anderen Personalentscheidungen. Der designierte Parteichef Philipp Rösler hat sie betrieben, um selbst Wirtschaftsminister sein zu können, einen Job, den Brüderle wiederum ziemlich gut macht. Rösler aber glaubt, dass sich mit diesem Amt leichter Lorbeer verdienen lässt als im schwierigen Gesundheitsministerium. Und neuer Gesundheitsminister wiederum wird mit Daniel Bahr einer, der bisher keinerlei gesundheitspolitisches Konzept hat, jedenfalls kein anderes als Rösler, der als Arzt immerhin noch vom Fach war. Homburger wiederum wird, Höhepunkt aller argumentativen Volten, statt Brüderle nun stellvertretende Parteivorsitzende. Von wegen Konsequenzen aus der Wahl. Rösler versucht das Ganze als Strategie des Neuanfangs zu verkaufen, doch sind es in Wahrheit Entscheidungen der politischen Beliebigkeit, hinter denen weder Sinn noch Verstand stehen, sondern nur Macht und Karriere. Mag sein, dass der gestrige Tag ein Wendepunkt war, so etwas wie ein zwar schäbiger, aber notwendiger Akt der Klärung, um neu beginnen zu können. Den Beweis dafür müsste der Parteitag am kommenden Wochenende in Rostock bringen, vor allem Röslers Grundsatzrede. Wenn es nicht nur um schicke Ministerämter für ihn und seinen Freund Bahr gegangen ist, dann muss er dort eine neue Linie erkennbar machen, eine Linie überhaupt. Wenn hingegen die freidemokratische Beliebigkeit auch nach Rostock weiter geht, dann hat nicht nur die FDP ein Problem, sondern die ganze schwarz-gelbe Koalition. Denn dann wäre dieses Regierungsmodell auf lange Sicht als wirreste Koalition aller Zeiten desavouiert und politisch tot.
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